Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert mehr Druck auf Bürgergeldempfänger. Es gebe zu viele Fälle, in denen Leistungen bezogen würden, ohne dass eine Gegenleistung eingefordert werde, sagte Schulze der „Rheinischen Post“ (Montag).

Das sei unfair gegenüber denen, die es finanzieren – Arbeitnehmern und Unternehmern – und auch gegenüber denjenigen, die trotz schwieriger Lage etwas beitrügen: Alleinerziehende, Aufstocker, Menschen in Umschulung oder Sprachkursen, so der CDU-Politiker.

Der Ministerpräsident weiter: Wer voll erwerbsfähig sei, Montag bis Freitag zu Hause sitze und gar nichts mache, dürfe künftig nicht einfach so weitermachen. Allein in Sachsen-Anhalt gebe es Tausende offene Stellen und gleichzeitig aber auch viele, die arbeiten könnten und es nicht täten. Als Beispiel nannte er die Erntezeit: „Äpfel werden geerntet, aber die Helfer kommen meist aus Osteuropa.“ Er frage sich: „Warum nutzen wir dieses Potenzial nicht auch bei denen, die derzeit Leistungen beziehen?“

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