Nach dem Koalitionsausschuss hat Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek die Regierung zu raschen Entlastungen aufgefordert.

Es brauche spürbare Entlastungen „und zwar jetzt und nicht erst in ein paar Monaten“, sagte Reichinnek der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Seit Wochen explodierten die Preise, die Regierung habe sich aber lediglich auf einen Tankrabatt verständigt, „der viel zu gering ist und nicht mal vollständig weitergegeben wird“, kritisierte sie.

Das endgültige Aus für die sogenannte „Entlastungsprämie“ bezeichnete Reichinnek als „Klatsche“. Die geplante steuerfreie 1.000-Euro-Prämie sei von vornherein ein Ausdruck völliger Plan- und Hilflosigkeit gewesen: Mit anderen Beteiligten völlig unabgesprochen und letztlich im Bundesrat von den eigenen Parteikollegen der Regierungsfraktion gestoppt.

Die Linken-Fraktionschefin forderte Schwarz-Rot zur Einführung einer Übergewinnsteuer auf. „Mit den Einnahmen sollen die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und ein Energiekrisengeld finanziert werden“, sagte sie. Zudem müsse die Regierung über einen Gewinnmargendeckel dafür sorgen, dass die Konzerne die Preise nicht übermäßig erhöhen dürften, sondern nur reale Preissteigerungen, die sie selbst im Einkauf hatten, weitergeben dürften.

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