Nouripour: Abkommen mit Iran beseitigt Menschenrechtslage nicht

Der Grünen-Außenpolitiker und Vizepräsident des Bundestages, Omid Nouripour, warnt davor, die Missstände im Iran nach der Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran auszublenden.

„Die Welt sehnt sich nach einem Ende des Krieges und der Öffnung der Straße von Hormus. Noch sind die wesentlichen Details der Vereinbarung unklar“, sagte Nouripour der „Rheinischen Post“. Klar sei aber schon heute: Ein Abkommen beseitige weder die katastrophale Menschenrechtslage im Iran noch die regionale Aggression des Regimes. Wer nur über Uran spreche und über die Menschen schweige, wiederhole die Fehler der Vergangenheit, warnte Nouripour.

Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, äußerte sich unterdessen optimistisch über den Deal. „Die aktuellen Meldungen geben großen Anlass zur Hoffnung, dass sich der Konflikt im Nahen Osten bald legt. Besonders die geplante Öffnung der Straße von Hormus begrüßen wir, da damit wichtige Lieferketten für Rohstoffe und Vorprodukte wieder in Gang kommen können“, sagte Jandura der „Rheinischen Post“.

„Bis sich die Auswirkungen jedoch vollständig normalisieren, wird es noch einige Zeit dauern: Beschädigte Infrastruktur muss repariert, Produktionskapazitäten wieder hochgefahren und unterbrochene Transportketten neu aufgebaut werden“, warnte Jandura. „Positiv ist, dass die Märkte bereits reagieren und die Ölpreise nachgeben – das entlastet Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen. Entscheidend wird nun sein, dass aus der politischen Absichtserklärung ein dauerhaft tragfähiges Friedensabkommen wird“, so der BGA-Präsident.

Nach derzeitigem Stand soll das Abkommen zwischen den USA und dem Iran über ein Ende des Krieges am Freitag in der Schweiz unterzeichnet werden.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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