Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet bewertet das jüngste Abkommen mit dem Iran kritisch. Es sei jedenfalls kein großer Erfolg, sagte Laschet dem Nachrichtenmagazin Politico.

Er verwies darauf, dass zentrale Ziele nicht erreicht worden seien. Der Regime-Change habe nicht stattgefunden, sagte Laschet. Auch für das iranische Raketenprogramm gebe es keine zufriedenstellende Lösung. Zwar sei es positiv, dass die Straße von Hormus offen bleibe. Aber das sei sie auch vor dem Krieg gewesen.

Die westlichen Staaten dürften ihre Kritik am Regime in Teheran nun nicht einstellen. „Wir müssen den Iran weiter auffordern, die politischen Gefangenen freizulassen, die Hinrichtungen zu beenden und die Proxys nicht weiter zu unterstützen“, sagte er.

Mit Blick auf mögliche Einsätze deutscher Minensuchboote in der Straße von Hormus zeigte sich Laschet grundsätzlich offen. Voraussetzung sei jedoch ein Friedensabkommen und ein Bundestagsmandat. „Dann könnten auch deutsche Minensuchboote mit dabei sein“, sagte er.

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