Linken-Parteitag in Potsdam: Wahl von Co-Vorsitzendem und Debatte über Diäten-Deckelung

Die Linke hat am Freitag ihren Bundesparteitag in Potsdam gestartet. Höhepunkt des dreitägigen Parteitreffens wird die Wahl eines Co-Vorsitzenden neben Parteichefin Ines Schwerdtner. Für die Nachfolge von Jan van Aken hat sich der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano beworben, andere Gegenkandidaturen sind derzeit noch nicht bekannt.

Pantisano strebt nach eigener Aussage bei der Abstimmung mindestens 70 Prozent der Delegiertenstimmen an. Van Aken hatte im April angekündigt „aus gesundheitlichen Gründen“ sein Amt als Co-Vorsitzender niederzulegen. Es bestehe kein Grund zu größerer Sorge um ihn, erklärte der Linken-Chef damals. „Es ist keine lebensbedrohliche Krankheit. Trotzdem muss ich auf mich aufpassen. Das tue ich hiermit.“

Die Linkspartei hat in den vergangenen Jahren deutlich an Mitgliedern hinzugewonnen. Dabei ist die Partei auch im Durchschnitt jünger und weiblicher geworden. Dementsprechend tun sich immer wieder Diskussionslinien zwischen den alteingesessenen Veteranen und den Neumitgliedern auf. So sind Debatten zur Außenpolitik, insbesondere zum Umgang mit der israelischen Regierung, zu erwarten.

Ein weiteres hitziges Thema dürfte die Deckelung der Diäten für Mandatsträger werden. Einem entsprechenden Antrag zufolge sollen die Betroffenen alle über dem Netto-Durchschnittsentgelt liegenden Bezüge an einen Sozialfonds der Partei spenden, der beispielsweise über Sozialsprechstunden konkrete Hilfen leisten soll. Damit dürften sie derzeit 2.950 Euro behalten. Pro Kind beziehungsweise pflegebedürftigem Angehörigen sollen noch einmal 350 Euro netto hinzukommen. Zuletzt hatten 23 der 64 Mitglieder der Linken-Bundestagsfraktion die Parteiführung aufgefordert, die Debatte über den Gehaltsdeckel am Wochenende in Potsdam abzusagen.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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