Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger fordert eine deutliche Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung. Er stellt sich damit gegen seinen Parteichef Markus Söder. Die Regelung wird aktuell im parlamentarischen Verfahren zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verhandelt.

„Zu den Kritikern der heutigen Regelung gehöre ich ausdrücklich“, sagte Pilsinger dem Pro-Newsletter Gesundheit des Nachrichtenmagazins Politico. Die beitragsfreie Mitversicherung komme vor allem „privilegierten Haushalten mit hohen Einkommen zugute, die es sich leisten können, dass ein Partner dauerhaft zu Hause bleibt“. Familien mit geringem Einkommen könnten sich dies meist nicht leisten. „Die Medizinische Fachangestellte und der Fabrikarbeiter finanzieren mit ihren Beiträgen mit, dass die Ehefrau des freiwillig gesetzlich versicherten Anwalts oder die Ehefrau des freiwillig gesetzlich versicherten Hauptgeschäftsführers nicht arbeiten gehen muss“, kritisierte Pilsinger. Das erscheine ihm „weder besonders sozial noch besonders gerecht“.

CSU-Chef Markus Söder sieht das anders. Die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung komme für die CSU „nicht infrage“, sagte er im März. Es sei „völlig absurd, in diesen herausfordernden Zeiten unsere Familien zusätzlich zu belasten“. Auch beim Koalitionspartner SPD gibt es Widerstand. „Die Familienmitversicherung muss bleiben“, forderten niedersächsische und nordrhein-westfälische SPD-Bundestagsabgeordnete im April.

Pilsinger kann die Position der Sozialdemokraten nicht nachvollziehen: „Ich finde, das Thema zeigt exemplarisch, wie die SPD den Kontakt zu ihren früheren Wählern verloren hat und sich heute vor allem auf ein urbanes Akademikermilieu konzentriert.“

Im aktuellen Gesetzentwurf ist geplant, dass die beitragsfreie Mitversicherung zwar eingeschränkt, aber nicht abgeschafft wird. So sollen Ehepartner künftig einen Beitragszuschlag zahlen, um mitversichert zu sein. „Ein Zuschlag von 2,5 Prozent auf das Bruttoeinkommen, wie er derzeit diskutiert wird, ist aus meiner Sicht zumutbar“, sagte Pilsinger. Kinder sowie Partner, die kleine Kinder erziehen, Kinder mit Behinderung betreuen oder Angehörige pflegen, sollten weiter kostenfrei mitversichert bleiben. „Das halte ich für sozial gerecht.“

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