dts NachrichtenagenturDie Koalition führt eine „Genehmigungsfiktion“ ein. Das ist eines der Ergebnisse des Koalitionsausschusses.
Anträge gelten automatisch als genehmigt, wenn die Behörde nicht innerhalb von 4 Monaten widerspricht. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.
dts NachrichtenagenturNach den gewalttätigen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich intensivieren die deutschen Sicherheitsbehörden ihre Vorbereitungen auf mögliche Nachahmer.Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern beobachteten die Lage „aufmerksam“, sagte ein Sprecher des…
dts NachrichtenagenturDie Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen das Reiseportal Booking eingeleitet, um mögliche Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) zu untersuchen. Die Plattform könnte gegen den DSA…
