Die FDP hat den Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der traditionellen Sommerpressekonferenz scharf kritisiert. Der Kanzler verabschiede sich in die Sommerpause, die Reformen ließen weiter auf sich warten, sagte FDP-Generalsekretär Martin Hagen der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Die zuletzt angekündigten Vorhaben blieben weit hinter dem Notwendigen zurück, teilweise gingen sie sogar in die falsche Richtung. Umfassende Strukturreformen, die Merz einst zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit versprochen hatte, seien weiterhin nicht in Sicht, kritisierte Hagen. „Bei den Steuern gibt es lediglich Mini-Entlastungen, die durch die Inflation aufgefressen und durch steigende Sozialbeiträge konterkariert werden“, sagte der FDP-Politiker. Vom Ziel solider Staatsfinanzen habe sich die Bundesregierung mit massiver Neuverschuldung, steigender Zinsbelastung und einer fehlenden Priorisierung bei den Ausgaben komplett verabschiedet.

Auch nach der Gesundheitsreform würden versicherungsfremde Leistungen wie die Kosten für Bürgergeldempfänger weiterhin in Milliardenhöhe über die Versicherten statt über den Bundeshaushalt finanziert. Bei der Rente sei ein schneller, entschlossener und umfassender Einstieg in die Kapitaldeckung entscheidend – darauf werde bei der Umsetzung zu achten sein. Und beim Bürokratieabbau, der ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif werden könnte, seien die vorgelegten Pläne viel zu mutlos und unkonkret. „Ich hoffe, Friedrich Merz wird sich in der Sommerpause gut erholen, sodass er die nötige Kraft findet, damit aus Stückwerk noch eine große Reformagenda wird“, sagte Hagen. Zweifel blieben angebracht.

Auch der Vorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, kritisiert Merz nach dessen Sommerpressekonferenz. „Merz redet immer vom `Gut dastehen`“, sagte Pantisano der „Rheinischen Post“. Damit meine er aber nicht den Sozialstaat, „den will er mit der Kettensäge dezimieren“, so der Linken-Chef und fuhr fort: „Gut dastehen sollen seine reichen Freunde in den Konzernen. Löhne, die zum Leben reichen, sind für Friedrich Merz ein Wettbewerbsnachteil.“

Merz sagte auf der Pressekonferenz, dass er eine Reform der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode nicht für möglich halte. Dazu sagte Pantisano der Zeitung: „Bei der Schuldenbremse war die Antwort des Bundeskanzlers ein Offenbarungseid: Merz machte deutlich, dass ihm das geteilte Votum der Schuldenbremsen-Kommission gelegen kommt.“ Der Kanzler wolle den Koalitionsvertrag nicht umsetzen. „Ohne Reform der Schuldenbremse und ohne Vermögenssteuer bleibt die Last bei der Mehrheit der Bevölkerung hängen. Das ist es, was die Merz-Agenda 2030 bedeutet. Waffen kaufen, Arbeitnehmerrechte abbauen, Leistungen für die Menschen kürzen. Am Ende haben die Menschen noch weniger Geld in der Tasche“, kritisierte Pantisano.

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