Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) lehnt radikale Maßnahmen im Stil des argentinischen Präsidenten Javier Milei beim Bürokratieabbau ab. „Ich will die Bürokratie zurückbauen, um anschließend etwas aufzubauen. Und mit einer Kettensäge baut man nichts auf“, sagte der Minister der „Welt am Sonntag“.

Zudem bringt er die geplante elektronische Brieftasche EUDI Wallet als Instrument zum Altersnachweis bei Sozialen Medien ins Spiel. Technisch sei eine Alterskontrolle umsetzbar, sagte er. Man müsse prüfen, ab welchem Alter ein digitaler Ausweis vorgesehen sei und ob gesetzliche Änderungen nötig seien. Die Altersverifikation dürfe das Nutzungserlebnis nicht unnötig erschweren. Bei der Altersverifikation über die Wallet werde nur übermittelt, ob jemand mindestens 18 Jahre alt sei, nicht das Geburtsdatum. Wildberger würde eine technische Lösung zum Schutz von Kindern in Sozialen Medien einem Verbot vorziehen. „Solange diese Schutzmechanismen aber fehlen, kann die Konsequenz sein, dass Kinder soziale Medien bis zu einem bestimmten Alter nicht nutzen dürfen“, sagte er.

Der Minister begrüßt außerdem die Ernennung des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zum Berater für Staatsmodernisierung im Land Baden-Württemberg. Er kenne Palmer aus seiner früheren Tätigkeit als Manager und wisse, wie engagiert dieser sei. „Wir brauchen grundsätzlich viele Menschen, die vorangehen“, sagte Wildberger. „Wir sind auch in einem guten Austausch mit Baden-Württemberg. Wenn Herr Palmer sich im Land so kraftvoll einbringt, wie er es in Tübingen tut, werden wir sehr gut zusammenarbeiten.“

Foto: via dts Nachrichtenagentur