FDP-Chef Christian Dürr kritisiert Chaos bei Verfassungsrichterwahl – Union und SPD in der Kritik

Der Vorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat sich verärgert gezeigt über die Art und Weise der Absage der Wahl von Verfassungsrichtern an diesem Freitag.

„Die Wahl von Verfassungsrichtern ist im Grundgesetz so angelegt, dass eine Zweidrittelmehrheit und damit eine möglichst breite, überparteiliche Mehrheit gewährleistet ist“, sagte er dem Online-Angebot des Senders ntv am Freitag. „Union und SPD sind offenbar völlig planlos vorgegangen. Mich ärgert, dass sie damit großen Schaden angerichtet und das Vertrauen in die Richterwahl beschädigt haben.“

Nachdem sich der Richterwahlausschuss mit einer Zweidrittelmehrheit auf die von der Regierungskoalition vorgeschlagenen drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht geeinigt hatte, zog Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Freitagvormittag die Unterstützung für eine Kandidatin zurück. Daraufhin wurde die Wahl für alle drei zu vergebenden Richterposten vertagt.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Amthor: Bürokratieabbau hat oberste Priorität

    Philipp Amthor (CDU) zeigt sich nach einem Jahr als Parlamentarischer Staatssekretär zufrieden.Es sei gut, dass es ein neues Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung gebe, denn damit seien diese Themen endlich…

    Dax startet freundlich in den Handel – Ölpreisrückgang sorgt für Entspannung

    Nach den deutlichen Kursverlusten vom Vortag ist der Dax am Dienstag freundlich in den Handel gestartet. Kurz nach 9:30 Uhr standen 21.150 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, das…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert