Der SPD-Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Steffen Krach, stellt die geplante Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 infrage. Für den Fall, dass Krach Teil der Landesregierung wird, warnt er in der „Zeit“: „Ich werde einem Rentenpaket im Bundesrat nicht zustimmen, wenn die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nicht drin ist.“

In den vergangenen Wochen hatten sich bereits einige Ministerpräsidenten von den Rentenplänen distanziert. Eine Zustimmung im Bundesrat ist für die Verabschiedung nicht zwingend nötig, erfolgt diese nicht, wäre dies aber eine schwere Schlappe für Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil.

Krach erwartet von der Bundesregierung, ihre Reformpläne auch auf anderen Feldern zu überdenken, insbesondere beim Wohngeld. Die geplanten Kürzungen beim Wohngeld seien eine Politik „auf dem Rücken von Alleinerziehenden, Rentnern und Menschen, die trotz Arbeit ihre Miete nicht zahlen können“. Es dürfe nicht so weit kommen, sagte Krach der „Zeit“. Er fordere Bundesministerin Hubertz auf, diese Kürzungen zurückzunehmen.

Für die Landtagswahlen im Herbst wünscht sich Krach mehr Unterstützung von der Bundesregierung. Auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März sei „Rücksicht genommen“ worden, seither aber kürze die Bundesregierung ständig oder drohe damit: vom Elterngeld über Rente, Gesundheit, Pflege bis hin zum Bafög. Das führe zu einem massiven Ungerechtigkeitsempfinden, warnt Krach.

Mit Blick auf die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin kritisiert Krach die Linke. Mit ihrer Forderung, Vermieter zu enteignen, mache die Linke „große und sehr teure Versprechungen“, von denen sie nach der Wahl kaum etwas umsetzen könne.

Die Forderung der Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner kritisiert Krach scharf. Schwerdtner hatte in Aussicht gestellt, dass Wohnungskonzerne „mit der Berliner Linken in der Regierung“ vergesellschaftet würden. Krach entgegnete in der „Zeit“: „Wenn sie die Enteignung zur Pflicht der nächsten Regierung macht, stellt sich mir die Frage, mit wem die Linke das umsetzen will. Mit der SPD jedenfalls nicht.“ Eine Koalition mit der Linken schließt Krach dennoch nicht aus.

Foto: via dts Nachrichtenagentur