Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert mit Blick auf den Friedensprozess zwischen der Türkei und der kurdischen PKK weitgehende Amnestieregelungen für kurdische Aktivisten in Deutschland.

„Das nun dem Parlament in Ankara vorgelegte Rahmengesetz zum Friedensprozess öffnet Wege zum Frieden und ist eine Reaktion auf die freiwillige Auflösung der kurdischen PKK im vergangenen Jahr“, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“. Die deutsche Bundesregierung sollte diesen Weg diplomatisch unterstützen und müsse nun zudem, so wie es die Türkei vorhabe, auch in Deutschland weitgehende und schnelle Amnestieregelungen für kurdische Aktivisten umsetzen. Aus Sicht Ramelows wäre das eine konkrete Unterstützung für Frieden in der Region und für die Wahrung der kurdischen Rechte und Interessen.

Hintergrund ist, dass die türkische Regierungspartei AKP im Bemühen um Frieden mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK einen Gesetzentwurf im Parlament eingereicht hat. Damit sollen rechtliche Rahmenbedingungen etwa für eine Freilassung verurteilter PKK-Mitglieder geschaffen werden. „Ich begrüße, dass die türkische Regierung offenbar zu konkreten Schritten zu einem Frieden mit Kurdinnen und Kurden in der Türkei bereit ist“, sagte Ramelow. Es unterstreiche noch einmal die Entschlossenheit der kurdischen Bevölkerung in der Türkei für einen demokratischen Wandel und ein endgültiges Ende der kriegerischen Vergangenheit.

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