Im Streit um die Steuersenkungen im kommenden Jahr kritisieren Haushaltspolitiker der CDU den Reformentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und fordern eine deutlich höhere Entlastung sowie den vollständigen Abbau der kalten Progression.

Die Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Melanie Bernstein (CDU) sagte der „Bild“: „Bei der Einkommensteuer nicht einmal die Inflation auszugleichen, ist eine schwache Leistung.“ Der Finanzminister müsse die Finanzen besser im Griff haben. Bernstein forderte Klingbeil zu höheren Einsparungen im Haushalt auf, um die kalte Progression komplett abzubauen. „Die Bürger merken doch, wenn sie von ihm über den Tisch gezogen werden.“

Wie die „Bild“ unter Berufung auf Koalitionskreise schreibt, hätte der vollständige Abbau der kalten Progression 2027 ein Entlastungsvolumen von bis zu 8,8 Milliarden Euro. Aktuell sieht Klingbeils Referentenentwurf lediglich eine Entlastung um rund drei Milliarden Euro vor.

Der Haushaltspolitiker Yannick Bury (CDU) kündigte an, im Bundestag mindestens den vollständigen Abbau der kalten Progression durchsetzen zu wollen. Er forderte eine grundlegend neue Haushaltsplanung. Bury sagte der „Bild“: „Wir haben im Koalitionsvertrag eine Senkung der Einkommensteuer zur Mitte der Wahlperiode vereinbart.“ Mit dem, was jetzt geplant sei, werde den Arbeitnehmern nicht einmal die Inflation ausgeglichen und die Steuerbelastung würde steigen. Das müsse im Parlament korrigiert werden.

Bury sagte, echte Entlastung gebe es nur, wenn man Ausgaben kürze, den Staat wieder kleiner mache „und dafür im Parlament nochmal grundlegend die Haushaltsplanung für die nächsten Jahre“ überarbeite. Vorschläge, wo gespart werden könne, gebe es. „Mit der aktuellen Haushaltsplanung geht nicht mehr“, sagte Bury. „Darum müssen wir die Haushaltsplanung überarbeiten. Die ist die eigentliche Entlastungsbremse.“

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