Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat scharf auf Drohungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow reagiert. „Angesichts der in Russland immer schmerzhafter spürbaren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen des erfolglosen Eroberungskrieges gegen die Ukraine versucht der Kreml verzweifelt, die internationalen Unterstützer der Ukraine durch Drohungen und Desinformation unter Druck zu setzen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

„Keine der russischen Aktivitäten wird Erfolg haben. Wir werden stets die richtigen Antworten finden. Wir zeigen europäische Geschlossenheit“, erklärte der CDU-Politiker.

Lawrow hatte vergangene Woche im Staatsfernsehen gesagt, Russland werde seine „Methoden deutlich verschärfen, um all das zu zerstören, was Kiews Kriegsmaschinerie aus dem Westen speist“. Hinzugefügt hatte er: „Und wir tun dies bereits“. Dies war als mögliches Eingeständnis interpretiert worden, dass Russland entgegen offizieller Dementis hinter dem missglückten Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen steht.

Im Auswärtigen Amt hält man sich mit einer Einschätzung dazu bedeckt, Wadephul reagierte nun aber mit einer Gegenbotschaft auf die Drohungen aus Moskau. „Gemeinsam mit ihren internationalen Unterstützern hat die Ukraine den längeren Atem. Daran kann keine auch noch so absurde Propaganda etwas ändern“, sagte Wadephul.

Der Osteuropa-Beauftragte der Grünen im Bundestag, Robin Wagener, plädierte dafür, die russische Führung beim Wort zu nehmen und schon jetzt entsprechend zu reagieren. „Es kommt jetzt darauf an, klar zu kommunizieren. Das russische Regime hat entschieden, diesen Konflikt zu führen, und führt ihn. Wenn man tatenlos zuschaut, ist das die Einladung, immer weiter zu eskalieren“, sagte Wagener der Zeitung. Drei konkrete Forderungen nennt der Grünen-Politiker: „Das Russische Haus schließen, die Schattenflotte stoppen und Vermögenswerte einziehen.“ Das seien „Maßnahmen, die im Kreml Eindruck hinterlassen und Entschlossenheit demonstrieren“, so Wagener. „Man muss es nur wollen.“

Der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Adis Ahmetovic, sagte, die Vorschläge, die den Druck erhöhen sollen, wie die Schließung des Russischen Hauses oder Vorgehen gegen die russische Schattenflotte, seien „diskutabel“. Aber gerade, „weil wir die Eskalationsdynamik sehen, muss es auch diplomatische Initiativen geben“, so Ahmetovic. „Wir brauchen einen europäischen Sondergesandten, um Gespräche zu vermitteln“, forderte er.

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