Linksfraktion kritisiert Patriot-Systeme-Deal für Ukraine – Schuldenerlass statt Waffenlieferungen gefordert

Die Linksfraktion im Bundestag hat das Vorhaben der schwarz-roten Regierung kritisiert, den USA zwei Patriot-Systeme abzukaufen, um sie der Ukraine zu liefern.

„Die Bundesregierung vergoldet Trumps America-First-Agenda, indem sie die USA mit öffentlichen Steuergeldern für ihre Solidarität mit der Ukraine bezahlt“, sagte Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dass Nato-Partner die Waffenhilfe der USA weiterfinanzierten, verspreche der US-Rüstungsindustrie „regelmäßige Aufträge und rosige Gewinnaussichten“.

Damit lasse sich aber weder der Krieg beenden noch ein Sieg für die Ukraine erringen. „Die Ukraine benötigt als Erstes einen sofortigen Schuldenerlass, damit sie für ihre Landesverteidigung wieder selbst aufkommen kann“, forderte Thoden. Oberste Priorität müsse ein sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine und die Beendigung des Krieges sein.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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