Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt vor einem von Russland organisierten „gesellschaftlichen Zersetzen“ mithilfe von US-Digital-Plattformen. Die seien Mittel einer täglichen „Angstbewirtschaftung“, sagte Ramelow am Dienstag dem Nachrichtensender „Welt“.

„Worüber wir uns klar sein müssen, ist, dass das gesellschaftliche Zersetzen von Russland aus seit langer Zeit betrieben wird“, so Ramelow. Er müsse allerdings sagen, dass auch US-Großkonzerne die Ebenen schüfen, in denen tatsächlich auch „Angstbewirtschaftung“ jeden Tag betrieben werden könne. Insoweit gebe es „viele Gründe“, über die „innere Verfasstheit der Demokratie“ und den „inneren Zustand der Bevölkerung“ zu reden.

Die Destabilisierung durch innere und äußere Angriffe dürfe man nicht laufen lassen, mahnte Ramelow. Er glaube auch, „dass es notwendig ist, dann, wenn wir nachweisen können, dass ein anderer Staat mit militärischen Mitteln in Deutschland Infrastruktur angegriffen hat, dass wir darauf hart reagieren müssen“.

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