Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, will mit zusätzlichen Druckmitteln die in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge zur Rückkehr bewegen.

„Ich würde vorschlagen, dass wir hier bei Personen ohne ein Daueraufenthaltsrecht stärker die Bezahlkarte nutzen, statt Bargeld auszuzahlen“, sagte Krings dem Nachrichtenmagazin Focus. Allerdings sei bei Kürzungen von Sozialleistungen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum zu beachten.

„Wichtig ist, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zeitnah damit anfängt, die Schutztitel der Syrer zu widerrufen“, sagte der CDU-Innenpolitiker. „Dann werden viele ausreisepflichtig sein und wir können für diese Personengruppe auf Sachleistungen, etwa in Form einer Bezahlkarte, umstellen.“

Krings weist zudem auf eine „Fehlkonstruktion in unserem Asylsystem“ hin. „Leider sieht das europäische Recht vor, dass jeder Aufenthaltstitel einzeln widerrufen werden muss“, so der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Deutschland habe hunderttausenden Syrern temporären Schutz gewährt, weil sie vor einem Krieg geflohen sind. „Jetzt ist der Krieg vorbei, und die Behörden müssen dennoch alle Schutztitel einzeln neu bewerten.“ Logischer wäre es laut Krings, „dass die Aufenthaltserlaubnisse von allein erlöschen, wenn der Fluchtgrund entfällt.“

Der CDU-Abgeordnete hält es daher für „gut nachvollziehbar“, den subsidiären Schutz abzuschaffen. „Die Gerichte haben diesen Status mittlerweile derart ausgedehnt, dass uns kein anderer Weg bleibt“, sagte Krings. Daher würde er sich wünschen, dass der subsidiäre Schutz ersetzt werde durch einen Schutztitel, der nur für die Zeitdauer eines Bürgerkriegs existiere. Dieser Aufenthaltstitel müsste automatisch erlöschen, sobald die Regierung feststelle, dass mit dem Ende des Krieges auch der Schutzgrund entfallen sei.

Derzeit leben rund 930.000 Syrer in Deutschland. Über 500.000 von ihnen haben als Flüchtlinge einen befristeten Aufenthaltstitel, knapp 300.000 auf Grundlage eines subsidiären Schutzes.

Foto: via dts Nachrichtenagentur