Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt die Bundesregierung vor falschen Schlüssen aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Er sagte der „Rheinischen Post“, Bundesregierung und Bundestag dürften sich nicht „beirren“ lassen. Sie könnten die „sorgfältig abgewogenen Reformempfehlungen“ der Alterssicherungskommission „prüfen und nötigenfalls nachjustieren“, aber sie sollten das Paket „nicht komplett aufschnüren und zerfleddern“.

Die Folgen der demografischen Entwicklung würden sich in den nächsten zehn Jahren voll entfalten, daher sei die Reform notwendig, so Werding. Zugleich warnte er vor den Folgen einer migrationsfeindlichen AfD-Politik für die Sozialkassen. Alle aktuellen Szenarien zur zukünftigen Entwicklung der Renten- und der gesamten Sozialbeiträge basierten auf Annahmen zu einer anhaltend hohen Nettozuwanderung.

Die Ist-Zahlen hätten sich in den letzten Jahren ohnehin schon deutlich verringert. Wenn Deutschland im internationalen Wettbewerb um mobile Arbeitskräfte nicht klar signalisiere, dass Erwerbsmigration hierzulande willkommen sei, gefährde das die wirtschaftliche Entwicklung und verschärfe die Finanzierungsprobleme der Sozialsysteme, sagte der Wirtschaftsweise weiter.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, Jörg Rocholl. Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Rocholl: „Ein Aufschnüren des Rentenpakets wäre exakt die falsche Konsequenz aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Wir brauchen mehr und nicht weniger Reformen, um die großen Herausforderungen unseres Landes zu lösen.“

Rocholl war Mitglied der Rentenkommission, die Ende Juni ihre Vorschläge vorgelegt hatte. Der Wissenschaftler sagte, eine sichere und steigende Rente werde nur mit den Reformen möglich sein. Bei zügiger Umsetzung des Pakets seien schon für Durchschnittsverdiener Hunderte Euro mehr Rente pro Monat möglich. „Alle Menschen werden von der Rentenreform profitieren, zum Beispiel der Durchschnittsverdiener mit 45 Beitragsjahren mit 777 Euro zusätzlich pro Monat“, sagte Rocholl der „Bild“. „Mehr und sichere Renten stehen in Aussicht. Das ist besonders wichtig für Bezieher kleiner und mittlerer Renten. Diese Chance sollte jetzt genutzt werden.“

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