Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält angesichts der hohen Spritpreise an ihrem Vorschlag fest, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über einen Direktzahl-Mechanismus zu entlasten.

„Ein entsprechendes Tool liegt vor“, sagte Reiche am Montag den Sendern RTL und ntv. „Dies wäre eine Möglichkeit, schnell zu entlasten, aber dies gezielt zu tun, nämlich bei jenen Einkommensgruppen, die wenig und gar keine Steuer haben.“

Zuständig für diesen Direktzahl-Mechanismus ist das Bundesfinanzministerium. Schon vor Monaten hatte es zwischen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Reiche Streit über die richtigen Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise gegeben.

Die Bundeswirtschaftsministerin erklärte außerdem, dass in der Regierung immer wieder über das Thema Pendlerpauschale gesprochen worden sei. „Auch da mag man argumentieren, sie käme spät“, so Reiche. „Aber eine Entlastung, die auf jeden Fall dafür sorgt, dass die Gesamtrechnung übers Jahr nicht so hoch ist, wie sie jetzt scheint.“ Ein solches Maßnahmenset habe ihr Ministerium schon zu Beginn der Krise vorgeschlagen. Sie wolle es weiter in die aktuelle Debatte einbringen. Am Ende müsse man in der Koalition diskutieren, zu welchen Maßnahmen man bereit sei.

Reiche will zudem prüfen, wo Energiesteuern gesenkt werden können. „Generell glaube ich, ist es richtig, auf die Energiesteuern zu schauen und zu gucken, wo wir gegebenenfalls absenken können“, sagte Reiche. Die hohen Spritpreise seien eine enorme Belastung für alle, die aufs Auto angewiesen seien. In der Koalition habe man sich darauf geeinigt, dass für einen weiteren Tankrabatt die finanziellen Spielräume nicht ausreichend seien. „Wir haben einen Tankrabatt gehabt, wir haben die Preise subventioniert. Gemeinsam haben wir entschieden in der Koalition, dass dafür momentan die finanziellen Spielräume nicht da sind.“

Stattdessen müssten andere Energiesteuern in den Blick genommen werden. „Das Absenken der Stromsteuer hilft demjenigen nicht, der an der Tankstelle steht“, so Reiche. „Aber sich die Energiesteuern anzuschauen und nicht noch mehr zusätzliche Lasten aufzubürden, denken Sie an das Bundesimmissionshandelsgesetz, das wäre jetzt das Gebot der Stunde.“ Auf die Nachfrage, ob ein weiterer Tankrabatt damit ausgeschlossen sei, sagte Reiche: „Momentan sind die finanziellen Spielräume für eine Absenkung nicht vorhanden. Noch einmal: Wir haben andere Energiesteuern, die auf Preisen lasten. Hier müssen wir uns in der Koalition die Karten legen.“

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