Die seit Jahrzehnten geplante Schienenneubaustrecke zwischen Mannheim und Frankfurt ist trotz des Sondervermögens „massiv gefährdet“. Davor warnte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Tarek Al-Wazir (Grüne), in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er verweist dabei auf interne Daten des Bundesverkehrsministeriums.

„Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung und den neuen Bundesverkehrsminister, dass trotz 500 Milliarden Euro Sondervermögen für die Infrastruktur in der mittelfristigen Finanzplanung die Neu- und Ausbauprojekte nicht finanziert sind“, kritisierte Al-Wazir, der zehn Jahre lang hessischer Verkehrsminister war. Er pocht nun auf Änderungen im parlamentarischen Verfahren.

Den Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium zufolge steht das Projekt kurz vor dem Abschluss der Planung. Nach einer längeren Durststrecke könnte damit bald wieder ein Neubauprojekt starten. Ab 2027 wäre dies möglich. Doch die aktuelle Haushaltsplanung gibt die Finanzierung derzeit nicht her: Ab 2027 werden deutlich weniger Mittel für Aus- und Neubau zur Verfügung stehen. Während die Lücke zwischen vorläufiger Finanzplanung und Bedarf im Jahr 2027 knapp 300 Millionen Euro beträgt, liegt sie zwei Jahre später schon bei 1,5 Milliarden Euro, wie das Ministerium auf Nachfrage des Verkehrspolitikers der Grünen, Matthias Gastel, einräumt.

Dabei ist der Nutzen des Neubauprojekts unstrittig. Informationen des Bundesverkehrsministeriums zufolge geht die aktuelle Verkehrsprognose von einer Auslastung der Riedbahn von 127 Prozent im Jahr 2040 aus. Es werden also absehbar zu viele Züge auf der Strecke fahren, was die Unpünktlichkeit weiter vergrößert. „Die Zahlen zeigen deutlich, wie dringend nötig die Neubaustrecke Mannheim-Frankfurt ist und welche Bedeutung sie für ganz Deutschland hat.“ Ohne diese ICE-Trasse werde es auch auf frisch sanierten Strecken wie der Riedbahn keine spürbare Verbesserung in puncto Pünktlichkeit geben.

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