Sachsen-Anhalt: BSW unterstützt AfD-Kandidaten für Landtagspräsidenten – Enthaltung bei Ministerpräsidentenwahl

Das BSW in Sachsen-Anhalt will den AfD-Kandidaten für den Posten des Landtagspräsidenten mitwählen. „Wir kennen den Kollegen, der das Amt übernehmen soll, und können ihn mittragen“, sagte BSW-Landesparteichef John Lucas Dittrich der Funke-Mediengruppe.

Bei der Wahl des Ministerpräsidenten will sich die Fraktion dagegen enthalten. Auf die Frage, ob er das für alle fünf Fraktionsmitglieder sagen könne, bekräftigte Dittrich: „Ja, das kann ich für alle fünf sagen.“ Im dritten Wahlgang lasse sich anhand der Stimmenzahl nachvollziehen, wie viele Enthaltungen es gegeben habe. Im dritten Wahlgang ist jedoch nach Landesrecht nur noch eine einfache Mehrheit nötig.

Dittrich äußerte sich auch zum Zeitplan der Regierungsbildung: „Ich glaube, die AfD weiß selbst noch nicht genau, was sie möchte. Sie braucht vermutlich einige Wochen, um das zu klären. Unser Eindruck ist, dass dort momentan unterschiedliche Personen in Bund und Land unterschiedliche Dinge sagen.“

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Bundestag plant eigenen KI-Chatbot für Abgeordnete und Verwaltung noch in diesem Jahr

    Der Bundestag will noch in diesem Jahr einen eigenen KI-Chatbot für Abgeordnete und die Verwaltung einführen. Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Für die Abgeordnetenbüros und die…

    CDU Sachsen-Anhalt: Heftige interne Kritik an Parteispitze nach Landtagswahl

    Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gibt es CDU-intern heftige Kritik an der Parteispitze.„Anstatt sich bestmöglich auf die neue Rolle der Opposition vorzubereiten und gemeinsam nach vorn zu schauen, wurden Gräben…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert