Der Berliner SPD-Chef Steffen Krach weist die Andeutungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) über mögliche Änderungen beim Hauptstadtfinanzierungsvertrag scharf zurück.

„Markus Söder hat im Berliner Wahlkampf gezielt gezündelt und wundert sich dann über die Ergebnisse“, sagte Krach dem Nachrichtenportal T-Online. Mit seiner Blockade des Mietendeckels und dem völlig unsinnigen Vorstoß für ein gesetzliches Verbot von Vergesellschaftungen habe Söder die Debatte in Berlin erst richtig angeheizt, so Krach weiter.

Der Hauptstadtvertrag sei keine Belohnung für eine bestimmte Regierung oder ein bestimmtes Wahlergebnis. Er finanziere Aufgaben, die Berlin als Hauptstadt für ganz Deutschland übernehme, von der Sicherheit bis zur Kultur. Diese Finanzierung aus „parteipolitischem Frust“ infrage zu stellen, sei verantwortungslos. „Es wäre gut für Berlin und gut für Deutschland, wenn auch Söder irgendwann lernt, wann man einfach mal nichts sagt“, so Krach.

Söder hatte ins Gespräch gebracht, bei einer möglichen Regierungsübernahme der Linkspartei in Berlin den eben erst erneuerten Hauptstadtvertrag wieder aufzuschnüren. Der CSU-Chef begründete dies unter anderem mit Enteignungsplänen der Linkspartei.

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