CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann mahnt angesichts der Debatten um Rente und Pflege den Koalitionspartner SPD zu Eile und Ernsthaftigkeit.

„Nina Warken hat bei der Gesundheitsreform sechs Wochen vom Kommissionsergebnis bis zum Gesetzentwurf gebraucht. Daran sollten sich alle Kabinettsmitglieder ein Beispiel nehmen. Es sind noch zu viele Beschlüsse des Koalitionsausschusses offen. Der Rentenentwurf muss jetzt schnell kommen, weil der Bundeshaushalt die enorme Höhe des Rentenzuschusses kaum noch verkraftet“, sagte Hoppermann der „Rheinischen Post“ (Montag) mit Blick auf das Ressort von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas.

Mit Blick auf die Debatte um die Rente sagte Hoppermann: „Was Anfang Juli im Koalitionsausschuss zu den Kommissionsergebnissen beschlossen wurde, muss nun auch in einem Gesetzentwurf vorgelegt werden. Ich sehe uns dabei gar nicht weit auseinander.“ Die Renten-Kommission habe 33 Maßnahmen vorgelegt. „Dass es sich dabei um ein Gesamtpaket handelt und sich die einzelnen Maßnahmen gegenseitig bedingen, haben auch der Kanzler und SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas erläutert. Dieses Paket muss jetzt auf den Weg gebracht werden. Wir müssen die getroffenen Vereinbarungen einhalten“, so die CDU-Politikerin. Die drei Landtagswahlen hätten gezeigt: Im Moment gewännen die „Extremen“ – rechts wie links. „Die Menschen sehnen sich nach Stabilität und Orientierung. Dafür braucht es eine stabile Bundesregierung. Ernsthaftigkeit erwarte ich auch von der SPD.“

Foto: via dts Nachrichtenagentur