Die AfD in Sachsen-Anhalt will ihren Abgeordneten Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags wählen lassen. Die Fraktion nominierte den 35-Jährigen am Dienstag für das Amt. Sollte Rausch gewählt werden, wäre er der erste Politiker der AfD, der ein deutsches Landesparlament führt. Der neue Landtag kommt am 6. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Die Wahl zum Landtagspräsidenten ist mit einer Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen möglich. Diese gilt als recht sicher, da das BSW angekündigt hat, den AfD-Kandidaten zu unterstützen.

Aus den Reihen der Opposition kommt scharfe Kritik an der Nominierung. Die Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz sagte dem „Spiegel“, entscheidend sei, ob Tobias Rausch bereit sei, dieses Amt überparteilich auszuüben, die Rechte aller Fraktionen gleichermaßen zu wahren und die Interessen seiner eigenen Partei von den Anforderungen des Amtes zu trennen. Daran gebe es Anlass zu zweifeln.

Noch deutlicher äußerte sich die Linkenfraktionschefin Eva von Angern, die als Alterspräsidentin die Sitzung eröffnen und leiten wird, in der Rausch gewählt werden soll. Der letzte Präsident eines Parlaments, der einer rechtsextremen Partei angehörte, sei Herrmann Göring gewesen, sagte sie dem „Spiegel“. Die Geschichte lehre, dass ein Mitglied einer rechtsextremen Partei so ein Amt nie mehr innehaben sollte.

Von Angern bezeichnete Rausch als ungeeigneten Kandidaten. Er stehe für Vetternwirtschaft und Selbstbedienungsmentalität und gehöre zum radikalen Lager der AfD. In der Vergangenheit sei es ihm einzig und allein darum gegangen, in die eigene Tasche zu wirtschaften. Ein solches Verhalten disqualifiziere ihn von der Funktion, das Land Sachsen-Anhalt in diesem Amt zu repräsentieren.

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