Der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat die Pflegereform gelobt, aber gleichzeitig auch Bedenken geäußert. „Die Reform ist faktisch kein Spargesetz mehr. Das ist gut und wichtig für die Akzeptanz der Reform“, sagte Storm der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Er mahnte aber auch: „Weil wesentliche Einsparungen herausgenommen wurden, steigt aber der Zuschlag für Kinderlose deutlich. Diese Gruppe wird mit 3,3 Milliarden Euro belastet. Mehr als die Hälfte des Konsolidierungsvolumens entfällt damit auf Kinderlose“, so der DAK-Chef weiter. Das sieht er kritisch: „Weiter darf die Spreizung der Beiträge nicht gehen. 3,6 Prozent allgemeiner Beitrag und 4,5 Prozent für Kinderlose – verfassungsrechtlich sind wir hier bereits in einer bedenklichen Dimension angekommen“, sagte Storm.

Er kritisierte zudem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD): „Der Bund zahlt auch weiterhin die Coronahilfen nicht an die Pflegekassen zurück.“ Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) habe sich dafür starkgemacht, aber Klingbeil zeige sich hartleibig. „Alle haben sich bewegt, nur der Finanzminister nicht. Das ist bedauerlich und zum Schaden der Beitragszahler“, so der DAK-Chef. Es geht um mehr als fünf Milliarden Euro an Corona-Hilfen, die die Pflegekassen vorgestreckt haben.

Storm erwartet nun von der geplanten Pflegekommission, einen Pflege-Soli der Privatversicherten zu prüfen. „Die Kommission bietet die Chance, zum Beispiel einen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung zu schaffen. Es geht auch hier um das wichtige Thema Gerechtigkeit und Akzeptanz bei notwendigen Reformen. Man muss sehen, wie sich zusätzliche Finanzmittel generieren lassen, denn die Zahl der Pflegebedürftigen nimmt weiter zu“, sagte der DAK-Chef der „Rheinischen Post“.

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