Bundesratspräsident und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) spricht der AfD den Anspruch ab, für Patriotismus und Nationalstolz zu stehen. „Das lasse ich überhaupt nicht gelten, dass von da aus Nationalstolz reklamiert wird“, sagte Bovenschulte dem Podcast „Berlin Playbook“ des Nachrichtenmagazins Politico anlässlich des Tags der Deutschen Einheit.

Bremens Bürgermeister bezeichnete sich selbst als „Verfassungspatriot“. Nationalstolz sei für ihn „der Stolz darauf, was man als Nation hinbekommen habe. Deutschland habe ein modernes Deutschland geschaffen, in dem Menschenwürde, Freiheit und Demokratie eine große Rolle spielten“. Das sei etwas anderes, als „unreflektiert zu sagen, Deutschland, Deutschland über alles“, so der SPD-Politiker weiter.

Mit Blick auf den 3. Oktober warb Bovenschulte dafür, stärker auf die Leistungen der Wiedervereinigung zu blicken. „Wir haben Deutschland vereinigt, aber wir haben es in dem Geiste von Freiheit und Demokratie und Menschenwürde getan“, sagte er. Das sei tatsächlich etwas, „wo man auf das Erreichte trotz aller Probleme stolz sein kann“, so der SPD-Politiker weiter.

Den Patriotismus-Begriff der AfD wies Bovenschulte entschieden zurück. „Für Recht und Freiheit steht die AfD nun überhaupt nicht“, sagte er. Die Partei wolle einem großen Teil der Menschen ihre Rechte, sich gleichberechtigt einzubringen, berauben und stehe weder für freie Medien noch für unabhängige Gerichte oder freie Wissenschaft.

Zugleich verteidigte Bremens Bürgermeister die Brandmauer zur AfD. Diese richte sich gegen politische Kräfte, die Menschenwürde und Freiheit und Demokratie ablehnen und für eine ethnisch homogene Volksgemeinschaft stünden. Die Abgrenzung gegenüber solchen Kräften müsse klar und deutlich vollzogen werden.

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