Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Magdeburg kritisiert. „Wer seine Stimme der AfD gibt, der spielt das Spiel der Extremisten und er zerstört Glaubwürdigkeit“, sagte Merz am Mittwoch auf einer Veranstaltung von „Handelsblatt“ und „Wirtschaftswoche“ in Berlin. „Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das jedenfalls nicht.“

Rausch bekam bei der geheimen Wahl am Dienstag 48 von 82 abgegebenen Stimmen. Die AfD hat im Landtag 39 Sitze, das BSW, das vorher angekündigt hatte, ebenfalls für Rausch zu stimmen, 5 Sitze, beide zusammen also 44.

Merz ließ offen, ob sich die Herkunft der 4 weiteren Stimmen aufklären lässt. Das müsse vor Ort geklärt werden. Zugleich erklärte er, wer einen Abgeordneten einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten wähle, müsse das mit seinem Gewissen vereinbaren.

Konkrete Schritte kündigte der CDU-Chef nicht an. 2021 hatte er dem „Spiegel“ noch gesagt, wenn „irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten“, dann stehe „am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an“.

Der Kanzler warnte nun davor, die Vorgänge in Magdeburg mit den Gesprächen über ein mögliches Regierungsbündnis von SPD, Grünen und Linkspartei in Berlin zu verrechnen. „Wir sollten diese beiden Vorgänge nicht gegeneinander aufrechnen oder direkt miteinander vergleichen. Dafür gibt es zu viele Unterschiede“, sagte er.

Dennoch forderte Merz SPD und Grüne auf, eine Regierungsübernahme der Linkspartei in der Hauptstadt zu verhindern. Er appellierte an die Parteien der politischen Mitte, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, mit der Mehrheit, die es gebe, eine Regierende Bürgermeisterin der Linken in der Hauptstadt zu verhindern. CDU, Grüne und SPD haben in Berlin gemeinsam mit 82 von 158 Sitzen eine knappe Mehrheit.

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