Der Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) hat sich irritiert über den Umgang in der Koalition gezeigt. Es gehe darum, für das Land gute Lösungen zu finden, die auch morgen und übermorgen noch überzeugend seien. „Ich finde es verstörend, wenn wir in der Koalition selbst diese Kompromisse kleinreden“, sagte Frei der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Wie wollen wir denn dann andere von unseren Leistungen überzeugen?“

Frei hob allerdings auch hervor, dass er „bei den Sozialdemokraten ein klares Bekenntnis zur gemeinsamen Koalition“ sehe und ihn das zuversichtlich stimme. Es gebe zwar in seiner Fraktion Abgeordnete, die vor allem mit dem Tempo der Reformen sehr unzufrieden seien. Das könne er nachvollziehen, das gehe ihm oft auch so. „Aber jeder weiß, dass es jetzt nicht anders geht.“ Angesichts des demographischen Wandels und des Reformstaus „können wir uns keine Abenteuer erlauben“.

Mit Blick auf den Haushalt gab Frei sich zuversichtlich, dass es dafür eine Mehrheit gebe, auch wenn er „einige Zumutungen für die Fraktion“ enthalte. „Aber am Ende können wir nicht alle glücklich machen.“

Frei forderte die SPD auf, von einer Koalition mit der Linken in Berlin abzusehen. „Sondierungsgespräche mit einer extremistischen Partei in der Bundeshauptstadt sind ein Tiefpunkt“, so Frei. Es stimme ihn „nachdenklich, wenn unser Koalitionspartner überall dort, wo er Wahlmöglichkeiten hat, sich für die andere Seite entscheidet“.

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