Karl Lauterbach (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit seinen Äußerungen zur Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt eine Verschwörungstheorie zu verbreiten. Die Vermutung des CDU-Chefs, die Wahl könnte eine „False-Flag“-Aktion gewesen sein, bezeichnete Lauterbach als Ablenkungsmanöver.

„Jeder weiß, dass es die Unionsleute gewesen sind“, sagte er dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. „Und wir tun so, als wenn es eine offene Sache gewesen wäre. Das ist eine Verschwörungstheorie.“

Auch die Grünen-Politikerin Ricarda Lang kritisierte die Reaktion des Kanzlers. „Das ist die komplette Verantwortungsverweigerung“, sagte sie im Talk. Merz warne vor voreiligen Schlussfolgerungen, um anschließend selbst die dümmstmögliche Schlussfolgerung als These in den Raum zu stellen.

Rausch war bei der geheimen Wahl mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Stimmen. Woher die zusätzlichen Stimmen kamen, ist nicht abschließend geklärt. Merz hatte vor „voreiligen Schlussfolgerungen“ gewarnt und eine mögliche „False-Flag“-Operation ins Spiel gebracht. Damit deutete er an, dass Abgeordnete von SPD, Grünen oder Linken für Rausch gestimmt haben könnten, um CDU-Abgeordnete als AfD-Unterstützer zu diskreditieren.

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