Die Industrieverbände ZVEI und VDMA warnen Bundeskanzler Friedrich Merz vor einem Deal mit Frankreich bei der Industriepolitik. Merz dürfe keinen engen „Made in Europe“-Regeln zustimmen, um dafür CO2-Zugeständnisse für die Autoindustrie zu erreichen, schreiben die Präsidenten Daniel Hager (ZVEI) und Bertram Kawlath (VDMA) in einem Brief an Merz, aus dem das Magazin Politico zitiert.

„Berlin und Paris würden damit eine Schwächung genau jener industriellen Wettbewerbsfähigkeit in Kauf nehmen, die sie stärken wollen“, schreiben die Verbände. „Wir bitten Sie, einen solchen Deal mit einem strikten `Made in Europe` zu vermeiden.“ Gemeinsam stehen Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) sowie Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) für rund 20 Prozent der deutschen Industrie, 30 Prozent ihrer Exporte und etwa 2,2 Millionen Beschäftigte.

Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verhandeln über eine gemeinsame Linie beim Industrial Accelerator Act (IAA) und dem Auto-Paket der EU. Frankreich befürwortet eine enge Auslegung der Made-in-Europe-Quoten für öffentliche Aufträge im IAA auf die 27 EU-Länder. Deutschland will auch Freihandelspartner der EU einbeziehen. Beim Autopaket dringt Merz darauf, die CO2-Vorgaben zu lockern. Frankreich ist bisher dagegen.

Merz dürfe die Exportchancen großer Teile der Industrie „nicht zur Verhandlungsmasse im Austausch akuter Ziele machen“, fordern die Verbände. Um Wertschöpfung in Europa zu stärken, müsse der IAA verlässliche Handelspartner einbeziehen. Andernfalls würden deren Gegenmaßnahmen „unsere Unternehmen zusätzlich auf ihren Exportmärkten treffen“.

Viele Unternehmen seien dabei, ihre Lieferketten zu diversifizieren und Abhängigkeiten abbauen. Enge „Made in Europe“-Regeln würden ausgerechnet die dafür nötigen Partner ausschließen. Dies würde „bewährte Lieferketten verteuern und Unternehmen zum Aufbau kostspieliger Doppelstrukturen zwingen“, warnen die Verbände.

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