Hendrik Wüst (CDU) ist zum nächsten Bundesratspräsidenten gewählt. Die Länderkammer bestimmte den NRW-Ministerpräsidenten am Freitag turnusgemäß zum Nachfolger von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD).

Bovenschulte zog zuvor Bilanz seiner Amtszeit und sagte: „Unser Grundgesetz bindet staatliche Gewalt und Macht an Recht und Gesetz. Es verpflichtet uns auf einen demokratischen und sozialen Bundesstaat.“ Im Bundesrat könne man über Steuern, Zuständigkeiten und über jeden einzelnen Haushaltsposten streiten, aber die „Würde des Menschen steht nicht zur Abstimmung“, so der SPD-Politiker.

Zudem sei das Parteiverbot „kein Instrument gegen unbequeme Meinungen und kein Ersatz für Argumente“, aber Wahlerfolge seien auch „kein Freibrief.“ Die Würde des Menschen werde „nicht dadurch antastbar, dass viele dafür stimmen“, so Bovenschulte weiter. Wenn Menschen nach ihrer Abstammung in erster und zweiter Klasse sortiert werden sollten, dann gehe „es nicht mehr um gewöhnlichen politischen Streit. Dann geht es um die Grundwerte unseres Gemeinwesens. Dann geht es um die Basis, auf der wir streiten“, so der Bremer Bürgermeister.

Die Bundesratspräsidentschaft dauert stets ein Jahr und beginnt am 1. November. Die Hauptaufgaben sind eher repräsentativer Natur. Der Bundesratspräsident lädt zu den Plenarsitzungen des Bundesrates ein, leitet diese und vertritt den Bundesrat bei protokollarischen Terminen im In- und Ausland.

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