Die neue Steuerschätzung wird aller Voraussicht nach keinen Spielraum für eine Senkung der Stromsteuer für alle eröffnen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Die verbesserte Wirtschaftslage sorge nicht nur für höhere Steuereinnahmen, sondern schmälere gleichzeitig die Konjunkturkomponente in der Schuldenregel, heißt es in dem Bericht. Im Bundesfinanzministerium rechnet man nach Informationen der FAZ damit, dass dieser Effekt die maximal zulässige Kreditaufnahme um 2,5 Milliarden Euro schmälere.

Die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung sagte zuletzt ein nominales Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 3,8 Prozent für das nächste Jahr voraus. Die jüngste Aktualisierung kam auf 4,3 Prozent. 0,5 Prozent mehr Wachstum sorgen nach einer Faustformel für ein Steuerplus von fünf Milliarden Euro, davon entfiele ungefähr die Hälfte auf den Bund. Damit wäre keinerlei Spielraum gewonnen für eine Senkung der Stromsteuer. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor wenigen Tagen dafür geworben, Spielräume im Haushalt dafür zu nutzen, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken, wie es die Koalition ursprünglich wollte.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung berät derzeit über seine neue Prognose. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird an diesem Donnerstag das Ergebnis vorstellen. Der Steuerschätzer Jens Boysen-Hogrefe hält angesichts der großen Lücken in der mittelfristigen Finanzplanung die Stromsteuer-Debatte für verfehlt. „Ich sehe nicht ansatzweise Spielräume für eine Senkung der Stromsteuer“, sagte der Kieler Ökonom der FAZ.

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