Berlins SPD-Chef Steffen Krach zufolge wird die Bundeswehr auch unter einer rot-grün-roten Regierung an Berlins Schulen präsent sein können. Jede Schule werde das wieder eigenständig entscheiden können, so wie es vor der Kooperationsvereinbarung der Fall gewesen sei und in vielen anderen Bundesländern genauso praktiziert werde, sagte Krach dem „Tagesspiegel“.

Hintergrund ist eine Vereinbarung im gemeinsamen Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD. Darin heißt es: „Die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr beenden wir.“ Die Kooperationsvereinbarung war im Juni dieses Jahres zwischen der CDU-geführten Senatsbildungsverwaltung und der Bundeswehr getroffen worden. Sie umfasst inhaltliche und organisatorische Standards für die Beteiligung von Jugendoffizieren am Unterricht in Berlin, sieht allerdings auch eine „Selbstständigkeit der Schulen in der Entscheidung für eine Zusammenarbeit“ vor.

SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte die angekündigte Aufhebung der Kooperationsvereinbarung zuvor im „Tagesspiegel“ kritisiert. Dies werde dazu führen, dass Lehrkräfte zunehmend unsicher seien, ob Jugendoffiziere an Schulen „überhaupt noch politisch gewollt“ seien, sagte Pistorius der Zeitung.

Laut Krach ist das auch ohne die Kooperationsvereinbarung der Fall. Er verwies darauf, dass Schulen laut des Sondierungspapiers „plurale Angebote der Demokratiebildung“ nutzen könnten. Die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr habe in der Vergangenheit dazugehört und das gelte weiterhin, sagte er.

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