Bei der Finanzreform der Autobahn GmbH könnte die Bundesregierung ein zentrales Ziel verfehlen. Es gebe „gewichtige Gründe“, Fremdkapital der Gesellschaft „im Lichte der Schuldenbremse als Verschuldung des Bundes zu qualifizieren“, heißt es in einer Studie der Professoren für Infrastrukturwirtschaft Thorsten Beckers und Hauke Pfaff sowie des Juristen Georg Hermes im Auftrag der Gewerkschaft Verdi, über die der „Spiegel“ berichtet.

Die Betreibergesellschaft soll laut einem Gesetzentwurf von Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) künftig selbst Kredite aufnehmen dürfen. Zudem erhält sie Einnahmen aus der Lkw-Maut. Bilger geht davon aus, dass die Darlehen nicht als Schulden des Bundes gezählt werden – auch weil der Staat nicht dafür haftet.

Nach Ansicht der Studienautoren verlagert das Modell jedoch finanzielle Lasten in die Zukunft, weil Mauteinnahmen und Kredite nicht für den Gesamtbedarf der Autobahnen ausreichen. Das Konstrukt sei damit „verfassungsrechtlich als missbräuchliche Umgehung der Schuldenbremse zu bewerten“.

Foto: via dts Nachrichtenagentur