Kalte Progression: Baden-Württemberg würde Ausgleich mittragen

Baden-Württemberg würde den von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angeregten Ausgleich der kalten Progression länderseitig mittragen. Das sagte Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) dem „Spiegel“. Das Land würde der eigenen finanziellen Verantwortung nachkommen und die Einnahmeausfälle durch den Ausgleich der kalten Progression mitfinanzieren. Grundsätzlich sei ein vollständiger Ausgleich der kalten Progression das „richtige Signal“.

Bayaz kritisierte jedoch das Vorgehen der schwarz-roten Koalition, der Söder als CSU-Chef ebenfalls angehört und die zuletzt nur mit Mühe im Koalitionsausschuss eine Einigung im Haushaltsstreit erreicht hatte. „Wer unmittelbar nach dem Koalitionsausschuss und den Haushaltsbeschlüssen die eigenen Vereinbarungen wieder infrage stellt, muss auch sagen, wie er zusätzliche Entlastungen finanzieren will – und worauf er dafür zu verzichten bereit ist“, sagte Bayaz.

Der Finanzminister sagte weiter, die Union und Markus Söder hätten mit den milliardenschweren Ausgaben für Mütterrente, Gastro-Mehrwertsteuer und Pendlerpauschale andere Prioritäten gesetzt. Das schränke den finanziellen Spielraum für weitere Steuerentlastungen „erheblich“ ein. „Vor weiteren unseriösen und handwerklich abenteuerlichen Gegenfinanzierungen wie bei der Stromsteuer kann ich nur warnen.“

Durch einen Ausgleich der kalten Progression auch im kommenden Jahr würden Bund und Ländern Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe entstehen. Söder hatte zuletzt gesagt, Bayern würde dies auf sich nehmen. Andere Bundesländer, darunter das CDU-geführte Rheinland-Pfalz, sind dazu aber offenbar bislang nicht bereit.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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