Vor dem Hintergrund wiederholter Forderungen aus der CDU zu deutlichen Einschnitten beim Bürgergeld warnt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch vor einer populistischen Debatte. „Es ist absolut richtig, gegen die vorzugehen, die das System nur ausnutzen“, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber wichtig ist, nicht alle über einen Kamm zu scheren und die Debatte ohne populistische Schaumschlägerei zu führen.“

Es gebe viele Bürgergeldempfänger, die auf die Leistung angewiesen seien, weil sie aus unterschiedlichsten Gründen nicht in der Lage seien, voll zu arbeiten. Jeder fünfte Bürgergeldempfänger stocke sein Gehalt auf, weil es sonst nicht zum Leben reiche. „Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass jeder Bürgergeldempfänger die Arbeit verweigert. Das ist eine kleine Gruppe, diese Differenzierung muss sein. Ich warne davor, Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen“, sagte Miersch.

Mit Blick auf die Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, man müsse beim Bürgergeld „an die Substanz gehen“, sagte Miersch, die Koalition müsse sich darüber verständigen, „was die Substanz ist“. Der Sanktion von Fehlverhalten stimme die SPD zu, es könne aber keine „wahllose Kürzung von Leistungen“ geben.

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