Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält Geschlossenheit im Umgang mit der AfD für entscheidend. „Um extremistische Bestrebungen aus der Mitte unserer Gesellschaft herauszuhalten, ist es ganz entscheidend, dass die Politik nah an den Sorgen der Menschen ist und die Probleme löst, die die Menschen bewegen“, sagte Strobl der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

Bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven hätten die Innenminister gemeinsam „gute Lösungen erarbeitet, die dem Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit nachkommen. Die Demokratie hat in den vergangenen drei Tagen ihre Handlungsfähigkeit bewiesen“, so der CDU-Politiker mit Blick auf die am Freitag zu Ende gegangenen IMK. Ganz entscheidend sei, dass alle Innenminister, über Parteigrenzen hinweg, eine „große Geschlossenheit beim Umgang mit der AfD erarbeitet“ hätten.

„Bund und Länder stimmen sich beim Umgang mit gesichert als extremistisch eingestuften Bestrebungen eng ab“, so Strobl. „Die Innenministerkonferenz wird, für den Fall, dass die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem gerichtlich bestätigt wird, eine gemeinsame Bewertung zu den Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst und das Dienstrecht, auf den Waffenbesitz und auf Sicherheitsüberprüfungen entwickeln.“ Hierbei werde aus seiner Sicht eine strenger Maßstab angelegt: „Keine Waffen bei Extremisten, keine Extremisten bei der Polizei und überhaupt im öffentlichen Dienst“, so der Minister.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) zeigte sich unterdessen skeptisch gegenüber einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD. „Ich stehe mit meinen erheblichen Zweifeln nicht alleine, dass die sehr hohen Voraussetzungen für ein Parteiverbot derzeit nicht mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden können“, sagte Poseck der „Rheinischen Post“.

Seine Auffassung sei klar: „Wir haben bei diesem Thema nur einen Schuss frei. Ein Parteiverbotsverfahren muss sehr sorgfältig abgewogen werden. Ein Scheitern wäre eine zusätzliche schwere Belastungsprobe für unsere Demokratie. Deshalb sollten wir nicht unbedacht ins Risiko gehen“, so der CDU-Politiker. Er rechtfertigte damit auch, dass die am Freitag zu Ende gegangene Innenministerkonferenz in Bremerhaven keinen Beschluss für ein Parteiverbotsverfahren gefasst hatte.

Foto: via dts Nachrichtenagentur