Steven Levitsky, Politikwissenschaftler an der Harvard-Universität in Cambridge, wirft der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor, die Demokratie in den Vereinigten Staaten schwer beschädigt zu haben.

„Wir leben nicht länger in einer Demokratie, sondern haben die Grenze zu einer Form des Autoritarismus überschritten“, sagte er dem „Stern“. „Ich sollte einschränken: Es handelt sich um eine moderate Abkehr von der Demokratie, die reparabel ist.“

Levitsky kritisiert insbesondere die Einschränkung von Bürgerrechten. „Heute gibt es Hunderttausende von Amerikanern an Universitäten, in Medienunternehmen, Anwaltskanzleien, Spender der Demokratischen Partei, führende Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft oder ganz normale Bürger, die zweimal oder dreimal überlegen, bevor sie sich an normalen zivilgesellschaftlichen Protestaktionen beteiligen. Sie müssen mit Vergeltung durch die Regierung rechnen, einer Steuerprüfung, dem Entzug von Geldern für die Universität, einer Klage, einer Untersuchung durch das FBI oder der Verhaftung durch das Justizministerium.“

In Bezug auf die Lage in Los Angeles wirft Levitsky der Regierung eine bewusste Konfrontation vor. „Diese Leute lechzen nach Unterdrückung, nach einem militarisierten Konflikt auf US-amerikanischem Boden.“ Die meisten autoritären Regierungen, ob in Lateinamerika in den 1970er-Jahren oder anderswo, hätten keine Freude an Unterdrückung. Sie unterdrückten manchmal ziemlich brutal, „aber sie tun es, weil sie sich in die Enge getrieben fühlen“. Sogar die schlimmsten südamerikanischen Diktatoren der 1970er hätten das nicht mit einem Lächeln getan. „Ich muss bis in die 1930er-Jahre in Europa zurückdenken, um eine solch aggressive Provokation zu finden, einen Kampf zu erzwingen.“

Im Jahr 2018 hatte Levitsky gemeinsam mit Daniel Ziblatt das Buch „Wie Demokratien sterben“ veröffentlicht, das zum internationalen Bestseller wurde. 2023 folgte „Die Tyrannei der Minderheit: Warum die amerikanische Demokratie am Abgrund steht und was wir daraus lernen können“. Levitsky hat zudem diverse südamerikanische Diktaturen und Autokratien erforscht.

Foto: via dts Nachrichtenagentur