Antisemitismusbeauftragter Felix Klein fordert mehr Kompetenzen für sein Amt
Antisemitismusbeauftragter Felix Klein fordert mehr Kompetenzen für sein Amt

Der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat mehr Kompetenzen für sein Amt gefordert.Der Beauftragte brauche „echte Gestaltungsrechte“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Wenn beispielsweise im Familienministerium über Förderprogramme gegen…

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Bundeswehr: Ministerium will Vorhalteverträge für Munition und Drohnen schließen
Bundeswehr: Ministerium will Vorhalteverträge für Munition und Drohnen schließen

Das Bundesverteidigungsministerium will künftig Vorhalteverträge schließen, um die Ausstattung der Bundeswehr langfristig und auch im Verteidigungsfall sicherzustellen.Rüstungsstaatssekretär Jens Plötner sagte dem „Spiegel“, Verträge, die über drei Phasen laufen, sollten eine…

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KI in der Justiz: Ministerin Hubig kündigt Reform des Prozessrechts an und warnt vor unstrukturierten KI-Texten
KI in der Justiz: Ministerin Hubig kündigt Reform des Prozessrechts an und warnt vor unstrukturierten KI-Texten

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will angesichts der zunehmenden Verbreitung von Künstlicher Intelligenz (KI) das Prozessrecht reformieren. Die KI bedeute eine Revolution – auch für das Recht, sagte Hubig der „Rheinischen…

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China-Wende: Deutsche Industrie diskutiert über schärfere Handelspolitik und Schutzinstrumente
China-Wende: Deutsche Industrie diskutiert über schärfere Handelspolitik und Schutzinstrumente

Die deutsche Wirtschaft steht vor einer Wende ihrer China-Politik. „In den Industrieverbänden des BDI wird derzeit intensiv über ein härteres handelspolitisches Vorgehen gegenüber China diskutiert“, sagte Friedolin Strack, Co-Bereichsleiter Internationales…

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Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Wagenknecht sieht Chance auf Kanzler-Sturz von Merz
Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Wagenknecht sieht Chance auf Kanzler-Sturz von Merz

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht in der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Chance, auch die Koalition im Bund zu destabilisieren.Es gehe bei der Wahl in Sachsen-Anhalt „direkt um Bundespolitik“, sagte Wagenknecht den…

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Kleinflugzeug-Absturz in Kroatien: Zwei Tote nach Suche im Velebit-Gebirge bei Zadar
Kleinflugzeug-Absturz in Kroatien: Zwei Tote nach Suche im Velebit-Gebirge bei Zadar

Ein in Deutschland registriertes Kleinflugzeug ist im kroatischen Velebit-Gebirge nahe der Küstenstadt Zadar abgestürzt.Die kroatische Polizei teilte am Samstag mit, dass an der Absturzstelle in schwer zugänglichem Gelände die Überreste…

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GKV-Spitzenverband: Krankenhäuser erhalten 6,6 Milliarden Euro mehr und sprechen trotzdem von Kürzungen
GKV-Spitzenverband: Krankenhäuser erhalten 6,6 Milliarden Euro mehr und sprechen trotzdem von Kürzungen

Die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis, hat Krankenhäuser dafür kritisiert, trotz zusätzlicher Mittel von den Kassen im kommenden Jahr über Kürzungen zu klagen.Im kommenden Jahr würden die Krankenhäuser mindestens…

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Klingbeil startet neuen Vorstoß für Übergewinnsteuer auf Ölkonzern-Profite in der EU
Klingbeil startet neuen Vorstoß für Übergewinnsteuer auf Ölkonzern-Profite in der EU

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) startet eine neue Initiative gegen die hohen Kraftstoffpreise an den Tankstellen. Gemeinsam mit fünf europäischen Finanzministern macht er sich in einem Brief stark für eine Übergewinnsteuer,…

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F.A.S.-Interview: Historiker Brechtken kritisiert Abgrenzungsidentität in Ostdeutschland und Wohlfühl-Rhetorik Steinmeiers
F.A.S.-Interview: Historiker Brechtken kritisiert Abgrenzungsidentität in Ostdeutschland und Wohlfühl-Rhetorik Steinmeiers

Der Historiker Magnus Brechtken beobachtet eine zunehmende Verärgerung in Westdeutschland über die Entwicklung Ostdeutschlands.„Viele Westdeutsche haben mittlerweile die Nase voll angesichts der ständigen Klagen aus dem Osten – auch angesichts…

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Zwei Jahre nach Terroranschlag in Solingen: Wüst verspricht konsequenten Schutz und erinnert an Opfer
Zwei Jahre nach Terroranschlag in Solingen: Wüst verspricht konsequenten Schutz und erinnert an Opfer

Zwei Jahre nach dem Terroranschlag von Solingen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den Angehörigen und Opfern erneut sein Beileid ausgesprochen. Der Staat müsse alles dafür tun, die Menschen bestmöglich…

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