dts Nachrichtenagentur – Seite 62

Berlin: Franziska Giffey lehnt Wahlrecht nach fünf Jahren Aufenthalt ab

Die Berliner Wirtschaftssenatorin und frühere Landeschefin der SPD, Franziska Giffey (SPD), hat den Plan, dass in Berlin künftig alle Menschen das Wahlrecht bekommen sollen, wenn sie sich mindestens fünf Jahre…

Sanofi-Chefin Garijo: Pharmaunternehmen fordert von Berlin Klarheit über Standortklausel

Nach der Grundsteinlegung für eine neue Insulinanlage von Sanofi am Montag hat die Chefin des französischen Pharmaunternehmens die Bundesregierung aufgefordert, über die genaue Umsetzung der Standortklausel zu sprechen.„Mit der Planung…

Bericht: Hochtief bereitet eigene Bewerbung für EU-geförderte KI-Gigafactory vor – Gespräche mit Vodafone

Der Baukonzern Hochtief bereitet offenbar eine eigene Bewerbung für eine der von der Europäischen Union geförderten KI-Gigafactories vor. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mehrere mit den Plänen vertrauten…

Gewalt in Frankreich: CDU-Politiker Henrichmann warnt vor Unruhestiftung durch ausländische Kräften in Deutschland

Angesichts der schweren Ausschreitungen in Frankreich schließt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), gezielte Versuche ausländischer Kräfte nicht aus, auch in Deutschland zu Unruhen anzustiften. „Ich rechne nicht…

GeDIG: EU-Kommission warnt vor Benachteiligung privater Plattformen wie Doctolib und Jameda bei Arztterminvergabe

Die EU-Kommission kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die Terminvergabe für Patienten neu zu organisieren. Das berichtet der Newsletter „Gesundheit“ des „Politico“ unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben der Kommission an…

Forsa: AfD stärkste Kraft – 57 Prozent trauen keiner Partei Problemlösung zu

AfD und Union haben in der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa gemessenen Parteipräferenz zugelegt. Mit 27 Prozent (+1 Prozentpunkt) bleibt die AfD weiterhin stärkste Kraft, wie aus dem „Trendbarometer“ der Sender RTL…

Sachsen-Anhalt: BSW hat „konkrete Person“ als überparteilichen Ministerpräsidenten

Das BSW sieht sich nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als Machtfaktor in der weiteren Parlamentsarbeit. In einem Podcast der „Mitteldeutschen Zeitung“ und der „Volksstimme“ verteidigte die Co-Vorsitzende der BSW-Landtagsfraktion, Claudia…

Niedrigwasser: NRW-Antrag verlangt vom Bund mehr Einsatz für Binnenschifffahrt

Der Bund soll nach dem Willen der Länder zusätzliche Maßnahmen gegen Niedrigwasser auf den Weg bringen. Das geht aus einem Antrag Nordrhein-Westfalens für die Verkehrsministerkonferenz hervor, aus dem das Magazin…

Wohnungsbau: Linke nennt Deutschlandfonds-Pläne „Augenwischerei“

Linksfraktionschef Sören Pellmann kritisiert die Pläne der Bundesregierung, den staatlichen Deutschlandfonds zur Auslösung privater Investitionen im Wohnungsbau zu nutzen.Er halte es für „Augenwischerei, dass die Bundesregierung hierbei auf die Hebelung…

Bericht: Kaum Spielraum für Senkung der Stromsteuer für alle

Die neue Steuerschätzung wird aller Voraussicht nach keinen Spielraum für eine Senkung der Stromsteuer für alle eröffnen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.Die verbesserte Wirtschaftslage sorge nicht nur für höhere…

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