Deutschland- und Weltnachrichten – Seite 114

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt fordert mehr Anerkennung für DDR-Opfer

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) mahnt mehr gesellschaftliche Anerkennung für politisch Verfolgte in der DDR an. „Die Opfer der SED-Diktatur verdienen Gehör und Anerkennung“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).„Ihre…

Wilfried Peters übernimmt Leitung des Brandenburger Verfassungsschutzes

Das Brandenburger Kabinett hat Wilfried Peters zum neuen Leiter des Verfassungsschutzes ernannt. Das teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Peters, bisher Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Berlin, soll sein Amt am 14.…

Fahrradklima in Deutschland: Großstädte verbessern sich, aber Sicherheit bleibt Herausforderung

Die Zufriedenheit der Radfahrer in Deutschland hat sich zuletzt leicht verbessert. Das geht aus dem Fahrradklima-Test des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde.Demnach haben sich zehn…

Union gewinnt in Forsa-Umfrage: CDU/CSU bei 28 Prozent, AfD verliert leicht

Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt wieder zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnen CDU und CSU einen Punkt und kommen…

Deutsche in Israel: Wadephul sichert Heimreise-Unterstützung zu

Außenminister Johann Wadephul (CDU) sichert allen Deutschen eine Heimreise zu, die Israel wegen des Kriegs mit dem Iran verlassen wollen. „Wir wollen dafür Sorge tragen, dass in der Tat alle,…

Kretschmann lehnt Steuerentlastungen für Unternehmen ohne Kompensation ab

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angekündigt, die von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen in dieser Form nicht mittragen zu wollen. „Wenn der Bund…

Großkontrolle auf A15 bringt zahlreiche Verstöße ans Licht

Bei einer großangelegten Verkehrskontrolle auf der A15 bei Vetschau haben Polizei und Zoll am Dienstag zahlreiche Verstöße festgestellt. Bis zum Mittag wurden 821 Fahrzeuge überprüft, wobei zwölf Fahrer unter Drogen-…

Sachsens Ministerpräsident warnt vor Anti-EU Stimmung durch Überregulierung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt davor, dass sich in Deutschland eine Anti-EU-Stimmung ausbreitet.„Vom Lieferkettengesetz bis hin zu überzogenen Umweltauflagen: Die Regulierung ist teils erdrückend“, sagte Kretschmer dem Nachrichtenmagazin Politico. „Und…

Wadephul über US-Rolle im Israel-Iran-Konflikt: Keine militärische Beteiligung erwartet

Außenminister Johann Wadephul ist davon überzeugt, dass die USA sich nicht militärisch an dem Konflikt zwischen Israel und dem Iran beteiligen werden. Wadephul sagte am Dienstag dem Fernsehsender „Welt“ zur…

Antimuslimische Vorfälle in Deutschland erreichen 2024 neuen Höchststand

Die Zahl antimuslimischer Vorfälle in Deutschland hat im vergangenen Jahr nach Angaben der vom Familienministerium geförderten Allianz Claim einen neuen Höchststand erreicht.Insgesamt seien 3.080 Übergriffe und Diskriminierungen dokumentiert worden, teilte…

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