Verbraucherzentrale verurteilt riskante Finanzgeschäfte der Krankenkassen

Angesichts mutmaßlich verzockter Millionen an Beitragsgeldern hat der Verbraucherzentrale Bundesverband riskante Finanzgeschäfte der gesetzlichen Krankenkassen scharf verurteilt.„Beitragsgelder dürfen nicht zur Spekulationsmasse werden“, sagte der Leiter des Teams Gesundheit, Thomas Moormann,…

Linke fordert verbindliche Hitzeschutzmaßnahmen am Arbeitsplatz und Hitze-Kurzarbeitergeld

Die Linke fordert einen verbesserten Arbeitsschutz bei Hitze. „Hitzeschutz muss als öffentliche Aufgabe und als soziale Frage verstanden werden, vulnerable Gruppen wie etwa ältere und kranke Menschen oder Obdachlose sind…

SPD-Politiker Fechner verteidigt Fünf-Prozent-Hürde

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, weist mögliche Überlegungen zu einer Senkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen zurück. „Die Fünf-Prozent-Hürde hat sich bewährt“, sagte Fechner der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Sie…

Brandbrief an Kanzler Merz: Wohnungsbau-Verbände warnen vor massiven Kürzungen im Bundeshaushalt

Nach der Ankündigung neuer Kürzungen im Bundeshaushalt hat das Verbändebündnis Wohnungsbau einen Brandbrief an Kanzler Friedrich Merz und weitere Mitglieder der Bundesregierung verschickt. „Streichen Sie dem Wohnungsbau keine Mittel, damit…

Sachsens Ministerpräsident droht mit Blockade von Renten- und Pflegereform im Bundesrat

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beklagt ein mangelndes Verständnis der Bundesregierung für den Osten und droht damit, die aktuellen Reformvorhaben zu Pflege und Rente im Bundesrat zu stoppen.„Grundsätzlich muss ich…

Kretschmer bestärkt Ablehnung der AfD-Kooperation und kritisiert Brandmauer-Begriff

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat in der Debatte um die Brandmauer seine Ablehnung einer Kooperation mit der AfD bestärkt.„Es wird und kann mit der AfD als gesichert rechtsextremer Partei…

Radtke unterstützt Ost-CDU-Widerstand gegen Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, unterstützt den Widerstand der CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten gegen Teile der geplanten Rentenreform. „Wer 45 Jahre gearbeitet, Verantwortung übernommen und seinen Beitrag geleistet hat,…

US-Börsen schließen fester: Microsoft-Aktien legen nach starken Quartalszahlen kräftig zu

Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 52.208 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Handelstag am…

Digitalministerium und Databund starten „Mittelstands-Initiative“

Das Bundesdigitalministerium und der Verband der mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Sektor (Databund) haben eine gemeinsame „Mittelstands-Initiative“ angekündigt.Sie unterzeichneten am Donnerstag eine Kooperationsvereinbarung, um die Digitalisierung und Modernisierung…

KI-Gigafabriken: Bundesregierung pocht auf Zuschlag für europäische Superrechenzentren

Der angekündigte Start für die Ausschreibung von Hochleistungsrechenzentren für Künstliche Intelligenz (Gigafactories) durch die Europäische Kommission stößt in der deutschen Politik auf Zustimmung.Es sei „klares Ziel der Bundesregierung“, dass Deutschland…