Deutschland- und Weltnachrichten – Seite 16

Umfrage: 54 Prozent finden höhere Pflegebeiträge für Kinderlose ungerecht – Zustimmung nur bei Union, SPD und Grünen

Die Pläne der Bundesregierung, den Zusatzbeitrag für Kinderlose zur Pflegeversicherung weiter zu erhöhen, finden laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa bei einer Mehrheit der Bundesbürger keine Zustimmung. 54 Prozent finden…

RTL/ntv Trendbarometer: Nur 26 Prozent trauen Markus Söder das Kanzleramt zu – Hendrik Wüst schneidet deutlich besser ab

Angesichts der großen Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird seit einiger Zeit über mögliche Alternativen aus den Reihen der Union diskutiert. CSU-Chef Markus Söder stößt laut einer Forsa-Umfrage für…

POLITICO Health Summit: Patientenbeauftragter Stefan Schwartze hält weitere GKV-Sparmaßnahmen zur Verhinderung von Beitragssatzerhöhungen für denkbar

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, hält trotz der jüngsten Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) weitere Sparmaßnahmen zur Verhinderung von Beitragssatzerhöhungen für denkbar. „Ich kann nicht ausschließen, dass man an…

Ölreserven: Deutschland greift bei neuer G7-Freigabe auf bereits im März zugesagte Mengen zurück

Deutschland wird für die am Freitag vereinbarte Freigabe von Ölreserven durch die G7 vorerst keine neuen Mengen an Öl und Diesel ausschütten. Stattdessen will die Bundesregierung bereits im März zugesagte…

RTL/ntv Trendbarometer: CDU/CSU zweite Woche unter 20 Prozent, Grüne legen zu, AfD bei Kompetenzfrage vorn

CDU und CSU kommen die zweite Woche in Folge in der Sonntagsfrage von Forsa nicht über die 20-Prozent-Marke hinaus. Laut aktuellem RTL/ntv-„Trendbarometer“ bleibt die Union bei 19 Prozent, während die…

Zuckersteuer: Gesetzentwurf sieht 89 Millionen Euro Kosten für Zoll und IT vor – 775 Millionen Euro Einnahmen 2027 geplant

Die neue Zuckersteuer soll dem Fiskus nach einem überarbeiteten Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums 2027 im ersten Kassenjahr 775 Millionen Euro einbringen, 2028 dann knapp 1,2 Milliarden Euro. Das geht aus dem…

Tankrabatt trifft Niedrigwasser: Erste Tankstellen im Westen und Südwesten ohne Benzin und Diesel

Der neue Tankrabatt treibt die Nachfrage nach Benzin und Diesel deutlich – und trifft auf eine Kraftstofflogistik, die wegen des extremen Niedrigwassers am Rhein bereits stark belastet ist. In mehreren…

Fall Hanning: BND-Präsident Jäger bestätigt interne Ermittlungen und spricht von erhärtetem Verdacht

Im Fall der Festnahme des Ex-BND-Präsidenten August Hanning hat der amtierende Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, interne Ermittlungen bestätigt.„Der BND hat frühzeitig und unverzüglich umfangreiche interne Ermittlungen einleiten lassen, die…

Spanien: Verfassungsgericht verlangt Aufhebung des Haftbefehls gegen Puigdemont wegen Amnestie

Das spanische Verfassungsgericht hat entschieden, dass der Haftbefehl gegen den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont aufgehoben werden muss. Die Entscheidung ebnet den Weg für Puigdemonts Rückkehr nach Spanien als freier Mann.Das…

IFG-Reform: Hennemann warnt vor Aushöhlung des Informationsfreiheitsrechts

Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Moritz Hennemann warnt vor Einschränkungen des Informationsfreiheitsrechts.„Die Debatte über eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes macht mir leider weniger Freude“, sagte er am Dienstag in Berlin. „Natürlich kann und…

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