Deutschland- und Weltnachrichten – Seite 18

Nach AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt: Wagenknecht hält Siegmund-Wahl zum Ministerpräsidenten für wahrscheinlich

Nach der klaren Mehrheit für die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt sieht BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hohe Erfolgsaussichten für einen AfD-Kandidaten bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember. Die…

CDA-Chef Dennis Radtke: Sozialreformen dürfen keine bloßen Sparpakete sein – strukturelle Veränderungen gefordert

Der Sozialflügel der CDU, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), warnt davor, dass die geplanten Sozialreformen reine Sparpakete werden. „Für mich ist ganz entscheidend, dass wir bei den Sozialreformen eben nicht…

„1Komma5Grad“-Chef Schröder: Reiches Energiepläne sind ein Angriff auf privates Eigentum

Der Chef des Energieunternehmens „1Komma5Grad“, Philipp Schröder, hat die Energiepläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf kritisiert. „Das ist so ein billiger Versuch, Wettbewerb zu vermeiden“, sagte Schröder dem Podcast…

SPD-Geheimdienstkontrolleur Daniel Baldy fordert schärfere Regeln für ehemalige BND-Spitzenkräfte

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Geheimdienstkontrolleur Daniel Baldy fordert nach der Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning schärfere Regeln für ehemalige Spitzenkräfte der Nachrichtendienste. Wer als BND-Präsident oder in einer anderen sicherheitsempfindlichen…

Verbrenner-Aus: Deutschland und Frankreich planen gemeinsamen Vorstoß für Abkehr und Made-in-EU-Vorgaben

Deutschland und Frankreich wollen mit einem gemeinsamen Vorstoß das Aus des Verbrennerverbots besiegeln. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe). Demnach wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel…

Umfrage: 54 Prozent finden höhere Pflegebeiträge für Kinderlose ungerecht – Zustimmung nur bei Union, SPD und Grünen

Die Pläne der Bundesregierung, den Zusatzbeitrag für Kinderlose zur Pflegeversicherung weiter zu erhöhen, finden laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa bei einer Mehrheit der Bundesbürger keine Zustimmung. 54 Prozent finden…

RTL/ntv Trendbarometer: Nur 26 Prozent trauen Markus Söder das Kanzleramt zu – Hendrik Wüst schneidet deutlich besser ab

Angesichts der großen Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird seit einiger Zeit über mögliche Alternativen aus den Reihen der Union diskutiert. CSU-Chef Markus Söder stößt laut einer Forsa-Umfrage für…

POLITICO Health Summit: Patientenbeauftragter Stefan Schwartze hält weitere GKV-Sparmaßnahmen zur Verhinderung von Beitragssatzerhöhungen für denkbar

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, hält trotz der jüngsten Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) weitere Sparmaßnahmen zur Verhinderung von Beitragssatzerhöhungen für denkbar. „Ich kann nicht ausschließen, dass man an…

Ölreserven: Deutschland greift bei neuer G7-Freigabe auf bereits im März zugesagte Mengen zurück

Deutschland wird für die am Freitag vereinbarte Freigabe von Ölreserven durch die G7 vorerst keine neuen Mengen an Öl und Diesel ausschütten. Stattdessen will die Bundesregierung bereits im März zugesagte…

RTL/ntv Trendbarometer: CDU/CSU zweite Woche unter 20 Prozent, Grüne legen zu, AfD bei Kompetenzfrage vorn

CDU und CSU kommen die zweite Woche in Folge in der Sonntagsfrage von Forsa nicht über die 20-Prozent-Marke hinaus. Laut aktuellem RTL/ntv-„Trendbarometer“ bleibt die Union bei 19 Prozent, während die…

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