DRK-Präsident Gröhe fordert Milliarden-Investitionen für Bevölkerungsschutz

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sieht erhebliche Defizite im deutschen Bevölkerungsschutz. Trotz wachsender Sicherheitsrisiken und jüngster Krisen wie Hochwasser oder Stromausfällen sei der Bevölkerungsschutz „völlig unterfinanziert“, sagte DRK-Präsident Hermann Gröhe…

Bundesregierung lehnt Regulierung von Gewerbemieten ab – Grüne fordern Mietspiegel und Schutz für kleine Läden

Die Bundesregierung plant keine Regulierung von Gewerbemieten. Das geht aus der Antwort des Bauministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünenfraktion hervor, über die der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) berichtet. „Bislang ist ein…

Linke sieht rechtliche Hürden für pauschales Social-Media-Verbot für Jugendliche

In der Debatte um Beschränkungen für soziale Medien sieht die Linke erhebliche Hürden für ein pauschales Verbot für junge Menschen. Ein pauschales Verbot sei „weder technisch noch rechtlich wirklich umsetzbar“,…

Haseloff fordert Abschwächung der Klimaziele wegen Krieg

Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich für eine Abschwächung der Klimaziele ausgesprochen. „Die ehrgeizigen Ziele zum Einsparen von Kohlendioxid passen nicht mehr zu einer schwierigen Gesamtlage, in der…

Digitalministerium plant zentrale Gründungsplattform als „One-Stop-Shop“

Um Unternehmensgründungen künftig schneller und einfacher zu gestalten, will das Digitalministerium von Karsten Wildberger (CDU) noch in diesem Jahr eine zentrale Gründungsplattform einführen.Angesichts komplexer Vorgänge wünschten sich Gründer „einen zentralen,…

Reiche hält Versorgung mit Sprit und Gas weiterhin für gesichert

Trotz Berichten, wonach erste Öltanker auf dem Weg nach Europa umgekehrt sind, um stattdessen andere Ziele anzusteuern, rechnet Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nicht mit Engpässen bei der Energieversorgung.„Die Versorgung mit…

DGB fordert mehr Homeoffice wegen hoher Spritpreise und schlägt Entlastungen vor

Angesichts der hohen Spritpreise hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Unternehmen zu Flexibilität bei Homeoffice-Regelungen aufgerufen.„Jeder gesparte Tropfen Sprit hilft: Auch die Arbeitgeber müssen ihren Teil dazu beitragen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied…

US-Börsen legen zu – Goldpreis steigt stark, Ölpreis fällt deutlich

Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.566 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige…

Gesundheitsministerin plant Gesetz für Terminbuchungen und Überweisungen über die elektronische Patientenakte

Wer einen Arzt braucht, soll nach den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bald über seine elektronische Patientenakte (ePA) Termine buchen und eine elektronische Überweisung erhalten können. Das geht aus…

Bayer-Chef Bill Anderson fordert Bürokratieabbau in Europa für mehr Wettbewerbsfähigkeit

Der Chef von Bayer, Bill Anderson, hat einen verstärkten Abbau der Bürokratie in Europa gefordert.„Wenn Europa technologisch aufholen und auf Augenhöhe agieren will, dann sollten wir zum Beispiel nicht absolut…