Steuerreform im Bundestag: Unionsfraktion fordert von Bas Gesetzentwürfe zu Arbeitsmarkt und Rente
Die Unionsfraktion im Bundestag will den Druck auf Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erhöhen, die Reformen beim Arbeitsmarkt und der Rente voranzubringen. In der Fraktionsführung der Union sei am Donnerstag darüber…
Verfahren gegen Björn Höcke wegen Geraer Rede eingestellt: Staatsanwaltschaft sieht mögliche Strafe als nicht beträchtlich an
Die Staatsanwaltschaft Gera hat ihr Verfahren gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates eingestellt. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf die Behörde.Der…
CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD: Berliner Linksbündnis würde Bundesregierung belasten
Die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann warnt die SPD vor Konsequenzen für die Bundesregierung, sollte es im Berliner Landesparlament zu einer Koalition mit der Linkspartei kommen. „Das wäre auch eine schwere Belastung…
Joachim Gauck warnt Friedrich Merz vor Rücktritt: „Wäre ein politischer Volltrottel“
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem Rücktritt gewarnt. „Es wäre wirklich total schädlich“, sagte Gauck dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. Ein Rückzug des Kanzlers…
Rente mit 63: Neue Zahlen zeigen, wie lange Bezieher wirklich eingezahlt haben – Linke kritisiert Abschaffung
Mehr als die Hälfte der Bezieher der abschlagsfreien Rente ab 45 Beitragsjahren hat 47 Jahre oder mehr in die Rentenversicherung eingezahlt. Das zeigen Zahlen der Rentenversicherung, die das Bundesarbeitsministerium auf…
Bericht: Volker Wissing soll 2027 Präses der EKD-Synode werden – Anna-Nicole Heinrich tritt nicht erneut an
Der ehemalige FDP-Politiker Volker Wissing ist für ein hohes Amt in der evangelischen Kirche im Gespräch. In der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gebe es seit Monaten Überlegungen, den früheren…
Zuckersteuer vorerst gestoppt: Ernährungsindustrie begrüßt Machtwort des Kanzlers
Die Ernährungsindustrie begrüßt den vorläufigen Stopp der Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke. „Endlich ein Machtwort des Kanzlers“, sagte Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung…
Friedenspreisträger Philippe Sands: Ohne Recht und Gerechtigkeit kein anhaltender Frieden in der Ukraine
Der britisch-französische Völkerrechtler und Schriftsteller Philippe Sands fordert eine konsequente strafrechtliche Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Frieden in der Ukraine bedeute mehr als ein Ende der Kämpfe und…
Tankrabatt: Linken-Chef Pantisano fordert Entlastungen auch für Bahnfahrer und Preissenkung beim Deutschlandticket
Zum Start des Tankrabatts fordert der Vorsitzende der Linken Entlastungen auch für Bahnfahrer.„Die Menschen leiden unter den steigenden Preisen. Es ist gut, dass die Bundesregierung etwas für die Autofahrer tut“,…
FDP-Antrag: Zustimmung zu AfD-Anträgen und gemeinsame Mehrheiten unter Bedingungen möglich
In der FDP gibt es einen Vorstoß für einen grundlegenden Kurswechsel im parlamentarischen Umgang mit der AfD. Ein Antrag für den außerordentlichen digitalen Bundesparteitag am 8. November sieht laut der…









