Deutschland- und Weltnachrichten – Seite 46

CDU/CSU fordert neuen Straftatbestand gegen Gewaltvideos und härtere Regeln für soziale Netzwerke

Die Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildung, Familie, Jugend, Frauen und Senioren, Anne König, fordert einen neuen Straftatbestand zur Ahndung gezielter digitaler Inszenierung und Verbreitung realer Gewalthandlungen.König schreibt in einem Gastbeitrag…

Pistorius stellt Kiew weitere Milliardenhilfen in Aussicht

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew weitere Milliardenhilfen in Aussicht gestellt. Mit zusätzlich 1,9 Milliarden Euro sollten unter anderem Raketen mit großer Reichweite finanziert…

Brandenburger CDU fordert Nachbesserungen am Haushalt

Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag sieht weiterhin erheblichen Korrekturbedarf am Haushaltsentwurf der Landesregierung für die Jahre 2025 und 2026. Nach einer Anhörung im Finanzausschuss bestünden verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere zur geplanten…

Flugzeugabsturz in Ahmedabad: Bundespräsident Steinmeier kondoliert nach Tragödie mit 242 Toten

Nach dem Flugzeugabsturz im westindischen Ahmedabad mit mindestens 242 Toten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seiner indischen Amtskollegin Draupadi Murmu kondoliert.„Die Nachricht von dem verheerenden Flugzeugunglück am Flughafen von Ahmedabad, bei…

Amoklauf in Graz: Täter handelte nach minutiösem Plan – Ermittlungen laufen

Der 21-jährige Österreicher, der am Dienstag einen Amoklauf in einer Schule in Graz begangen hat, hat offenbar nach einem minutiösen Plan gehandelt. Das teilten die Ermittler am Donnerstag mit.Der Täter…

SPD-Fraktionschef Miersch kritisiert Bahn-Pläne: Familienreservierungen werden deutlich teurer

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Deutsche Bahn aufgefordert, ihre Pläne zur Streichung von Familienreservierungen aufzugeben.„Die Verantwortlichen der Deutschen Bahn sollten darüber nochmal nachdenken“, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Bahn…

Brandenburg setzt sich für bessere Vergütung von Apothekenleistungen ein

Die Brandenburger Gesundheitsministerin Britta Müller hat sich auf der Gesundheitsministerkonferenz in Weimar für eine angemessene Vergütung pharmazeutischer Dienstleistungen stark gemacht. Der entsprechende Antrag des Landes wurde mehrheitlich angenommen. Damit soll…

BMG: Abteilungsleiter Michael Weller verlässt Ministerium – Neuausrichtung der Krankenhauspolitik?

Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) steht ein personeller Wechsel bevor.Michael Weller, Leiter der Abteilung „Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung“ im Haus von CDU-Ministerin Nina Warken räumt seinen Posten. „Herr Weller verlässt das BMG Ende…

Grüne schließen MeToo-Aufarbeitung um Ex-Abgeordneten Gelbhaar ab – Keine endgültige Klärung

Die Grünen haben die Aufarbeitung der mutmaßlichen MeToo-Affäre um ihren ehemaligen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar abgeschlossen – mit dem Ergebnis, dass das Ombudsverfahren nicht fortgesetzt wird und dass es keine endgültige…

Verbraucherschützer fordern kostenlose Sitzplatzreservierungen bei der Deutschen Bahn

Angesichts des Fahrplanwechsels bei der Deutschen Bahn zum 15. Juni rufen Verbraucherschützer den Konzern dazu auf, Sitzplatzreservierungen künftig kostenfrei anzubieten.Die Mobilitätsexpertin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Marion Jungbluth, sagte der „Rheinischen…

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