Hubig fordert Dobrindt zur raschen Begründung für Asyl-Zurückweisungen auf
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, nach dem negativen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin möglichst bald eine Begründung nachzureichen dafür, warum die Zurückweisung von Asylbewerbern an den…
CDU will Studienkosten von ausländischen Medizinstudenten zurückfordern, wenn sie Deutschland verlassen
Die CDU will ausländischen Medizinstudenten, die anschließend Deutschland wieder verlassen, die Kosten für das Studium künftig voll in Rechnung stellen.„Wer hier studiert, soll mindestens fünf Jahre auf dem Land praktizieren“,…
EU-Kommission fordert höhere Tabakpreise zum Schutz der Gesundheit
Die EU-Kommission fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die Preise für Tabak anzuheben. In einem 196-seitigen Entwurf mit dem Titel „Proposal for a Council Directive on the structure and rates of excise…
Aktivrente-Umfrage: Fast die Hälfte der Deutschen würde im Ruhestand arbeiten
Fast jeder zweite Bundesbürger würde nach Eintritt des gesetzlichen Rentenalters auch im Ruhestand arbeiten, sollte die Bundesregierung die geplante „Aktivrente“ einführen. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine…
Sven Lehmann unterstützt Digitalabgabe für Kulturförderung und stärkt Lokaljournalismus
Der neue Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag, Sven Lehmann (Grüne), begrüßt die Idee von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, eine Digitalabgabe auf große Plattformen wie Google einzuführen.„Das finde…
Selenskyj hofft auf deutsche Taurus-Lieferungen und lobt Friedrich Merz
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft weiter auf die Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus. „Ich wünschte, Friedrich würde uns Taurus geben. Das würde uns stärken“, sagte er der „Bild“…
US-Börsen leicht im Minus – Inflationsdaten überraschen positiv
Die US-Börsen haben am Mittwoch leicht nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.866 Punkten berechnet, ein minimales Minus im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Für den Nasdaq 100…
Bundeswehr-Aufrüstung unter Zeitdruck: Wüstner warnt vor Herausforderungen bis 2029
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, sieht die Bundesregierung bei der Aufrüstung der Streitkräfte unter starkem Zeitdruck. „Durch die jüngsten Zusagen an die Nato sind wir auf dem Weg…
Harvey Weinstein in New York teilweise schuldig gesprochen – Urteil im Wiederaufnahmeverfahren
Der ehemalige Filmproduzent Harvey Weinstein ist in einem Wiederaufnahmeverfahren in New York wegen Sexualdelikten teilweise schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen trafen die Entscheidung am Mittwoch nach fünftägigen Beratungen.Demnach wurde er…
Konstantin von Notz fordert stärkere Nachrichtendienste gegen Russlands hybride Kriegsführung
Der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz fordert eine massive Stärkung der deutschen Nachrichtendienste. Grund seien die feindlichen Aktivitäten Russlands, sagte er dem „Spiegel“.„Sabotage, Cyberangriffe, das Ausspähen von Militäranlagen und kritischer Infrastruktur…