Trump-Vertrauter Todd Blanche als US-Justizminister vom Senat bestätigt

Der ehemalige persönliche Anwalt von Präsident Donald Trump, Todd Blanche, ist als US-Justizminister bestätigt worden. Blanche erhielt die Bestätigung am Samstag durch eine knappe Abstimmung im Senat mit 50 zu…

Thüringens Innenminister Maier: Sicherheitsvorfälle häufen sich vor Landtagswahlen – Kreml würde bei AfD-Regierung jubeln

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) geht davon aus, dass sicherheitsrelevante Vorfälle wie der verhinderte Drohnenanschlag auf dem Flughafen Leipzig/Halle mit den bevorstehenden Landtagswahlen in Zusammenhang stehen.„Ich glaube angesichts der Häufung…

Friedensprozess Türkei-PKK: Ramelow verlangt Amnestieregelungen für kurdische Aktivisten

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert mit Blick auf den Friedensprozess zwischen der Türkei und der kurdischen PKK weitgehende Amnestieregelungen für kurdische Aktivisten in Deutschland.„Das nun dem Parlament in Ankara vorgelegte…

Verletzter nach Schüssen in Berlin-Kreuzberg außer Lebensgefahr

Nach den erneuten Schüssen in Berlin-Kreuzberg am Freitagabend besteht keine Lebensgefahr für den verletzten 22-Jährigen mehr. Das teilten die Behörden am Samstag mit.Der junge Mann war am Abend vor einem…

EVG-Chef warnt vor weiterem Abbau bei DB Cargo

Angesichts der aktuellen Niedrigwasserlage warnt der Vorsitzende der Eisenbahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, vor einem weiteren Abbau bei DB Cargo.„Aktuell sorgt DB Cargo dafür, dass Fracht verlagert werden kann und die…

China-Schock 2.0: Rufe aus Koalition und Opposition nach härterem Vorgehen gegen China

Politiker von CDU, SPD und Grünen fordern ein härteres Vorgehen gegen unfaire Handelspraktiken Chinas. Sie warnen vor den Folgen für die deutsche Wirtschaft und appellieren an die Europäische Union und…

Familienzuschläge für Beamte: Staat gibt Milliarden für Familienleistungen aus

Familienzuschläge für Beamte, Richter und Soldaten kosten den Staat erhebliche Summen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums. Der Bund gab 2025 rund 825,6…

Berlins SPD-Spitzenkandidat will Abschaffung von Rente mit 63 „nicht zustimmen“

Der SPD-Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Steffen Krach, stellt die geplante Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 infrage. Für den Fall, dass Krach Teil der Landesregierung wird, warnt er…

NRW-Justizminister: Jugendstrafrecht bei jungen Erwachsenen ist wissenschaftlich fundiert

Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) verteidigt die Anwendung des Jugendstrafrechts bei jungen Erwachsenen im Alter bis 20 Jahre.„Die Forschung belegt ganz klar, dass gerade die Entwicklung der Gehirnareale, die…

Kinderärzte: Social Media macht Kinder krank und dumm – Regierung muss handeln

Deutschlands Kinder- und Jugendärzte fordern zum Schutz Jugendlicher „harte Regeln“ gegen soziale Medien. „Dass Social Media gerade junge Menschen krank und dumm macht, ist längst erwiesen. Die Bundesregierung und der…