Thüringens Innenminister fordert AfD-Verbotsverfahren – Voraussetzungen laut Maier gegeben
Thüringens Innenminister fordert AfD-Verbotsverfahren – Voraussetzungen laut Maier gegeben

Im Vorfeld der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ein AfD-Verbotsverfahren gefordert. „Die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren sind meines Erachtens gegeben“, sagte Maier dem Podcast „Berlin…

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NRW-Gesundheitsminister Laumann will Apotheken stärken und Arztbesuche reduzieren
NRW-Gesundheitsminister Laumann will Apotheken stärken und Arztbesuche reduzieren

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) plädiert dafür, Aufgaben zwischen Apotheken und Arztpraxen neu zu verteilen.„Das aktuelle Honorarsystem bedingt, dass Patienten in die Praxis gebeten werden, auch wenn das nicht notwendig wäre“,…

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Veronika Grimm bewertet Merz-Regierung: Außenpolitik gut, Wirtschaftspolitik unzureichend
Veronika Grimm bewertet Merz-Regierung: Außenpolitik gut, Wirtschaftspolitik unzureichend

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat eine durchwachsene Bilanz der ersten Wochen der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gezogen. Merz habe mit seinen Reisen „sehr deutlich und auch erfolgreich versucht,…

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VZBV: Mehrheit fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse
VZBV: Mehrheit fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse

Eine große Mehrheit der Deutschen fordert die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte, wie eine eine Studie im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) nahelegt. Das berichten die Zeitungen…

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DRK fordert Milliardeninvestitionen für Bevölkerungsschutz in Deutschland
DRK fordert Milliardeninvestitionen für Bevölkerungsschutz in Deutschland

Angesichts der gestiegenen Bedrohungslage fordert das Deutsche Rote Kreuz (DRK) Milliardeninvestitionen in den Schutz der Bürger in Deutschland. Es müssten mindestens 0,5 Prozent des Bundeshaushalts für die Stärkung des Bevölkerungsschutzes…

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Bundespolizei und sexuelle Belästigung: Nulltoleranz gefordert
Bundespolizei und sexuelle Belästigung: Nulltoleranz gefordert

Das Thema sexuelle Belästigung bei der Bundespolizei wird nach den Worten des Bundespolizeibeauftragten Uli Grötsch in seinem anstehenden Jahresbericht eine Rolle spielen. „Ich glaube, staatliche Institutionen sind dahingehend in einer…

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Polizeibeauftragter fordert Konsequenzen für AfD-Mitglieder in Uniform
Polizeibeauftragter fordert Konsequenzen für AfD-Mitglieder in Uniform

Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch hat ein stärkeres Vorgehen gegen mögliche AfD-Mitglieder bei der Bundespolizei gefordert. Eine AfD-Mitgliedschaft und eine Tätigkeit als Polizeibeamter „sind nicht miteinander vereinbar“, sagte Grötsch der „Rheinischen…

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Forsa: 85 Prozent der Deutschen fordern zehn Prozent Digitalabgabe auf Werbeeinnahmen von Tech-Konzernen
Forsa: 85 Prozent der Deutschen fordern zehn Prozent Digitalabgabe auf Werbeeinnahmen von Tech-Konzernen

85 Prozent der Deutschen befürworten, dass Digitalkonzerne künftig eine Stauer von zehn Prozent auf Ihre Werbeeinnahmen zahlen sollen. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des „Stern“.Laut der…

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CDU fordert Wehrpflicht-Wende angesichts internationaler Bedrohungslage
CDU fordert Wehrpflicht-Wende angesichts internationaler Bedrohungslage

Angesichts der internationalen Bedrohungslage macht die CDU Druck auf den Koalitionspartner SPD, den geplanten freiwilligen Wehrdienst in eine Wehrpflicht umzuwidmen oder mit verpflichtenden Elementen zu versehen.„Wir brauchen eine angemessen ausgestattete…

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DIHK fordert stärkere Arbeitsanreize im Bürgergeld gegen Fachkräftemangel
DIHK fordert stärkere Arbeitsanreize im Bürgergeld gegen Fachkräftemangel

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat weitergehende Maßnahmen beim Bürgergeld angemahnt. Arbeitsanreize müssten erhöht werden, auch, damit der Arbeits- und Fachkräftemangel in den Betrieben nicht steige, sagte der stellvertretende…

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